Diskriminierung und Polizeigewalt im Fall Wevelsiep

Kontext: Wortprotokoll über die 16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 15.11.2012 (16.03 Uhr bis 23.19 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten

Ich möchte zunächst einmal Frau Purkhardt für die klaren Worte danken. Ich fand das auch schon im Rechtsausschuss sehr gut, dass Sie reflektiert und abgewogen hat, genau so muss man es eigentlich machen. Was ich gut finde, und um das zunächst auszuräumen, muss ich ebenfalls betonen, dass ein Großteil der Polizistinnen und Polizisten sicherlich einen guten Dienst macht. Aber was ich nicht unterstützen kann, ist dieser unreflektierte Uniformfetisch von FDP, CDU und den FREIEN WÄHLERN, die sagen, das sind nur Einzelfälle. Das sind keine Einzelfälle und das sind nicht die Piraten, die das herausfinden, sondern zum Beispiel Amnesty International, das Open Society Institute oder das Deutsche Institut für Menschenrechte, die gesagt haben, dass Racial Profiling durchaus in Deutschland an der Tagesordnung ist.

Die EU und der Gerichtshof für Menschenrechte haben sich ebenfalls dagegen ausgesprochen: Racial Profiling darf kein Kriterium für Kontrollen der Polizei sein. Wir hatten die absurde Situation, dass zum Beispiel nach dem 11. September 3,8 Millionen personenbezogene Daten von muslimischen Deutschen kontrolliert wurden. Man hat dadurch nicht einen Terroristen gefunden, aber 3,8 Millionen Menschen wurden erst einmal pauschal vorverurteilt. Damit sind wir bei dem, was die CDU und auch die FDP so kritisieren, bei der pauschalen Vorverurteilung.

Es hat sich gezeigt, dass Racial Profiling, wie es Frau Purkhardt eben schon gesagt hat, nicht effizient ist. Dass es wesentlich effizientere Methoden gibt, durch Verhaltensauffälligkeiten Kontrollen auf ein Drittel – zum Beispiel in Spanien und in den USA – zu minimieren und dadurch dreimal so effizient zu sein und tatsächlich auch Leute, die Dreck am Stecken haben, zu finden.

Wir haben gleichzeitig seltene Beispiele von Rückgrat, wie zum Beispiel in Berlin. Im Juni 2012 haben nach einer Demonstration Polizistinnen und Polizisten einen gewalttätigen Kollegen selbst angezeigt. Das sind die Pressemeldungen, die ich mir viel häufiger wünschen würde. So lange es nicht an der Tagesordnung ist, diesen Korpsgeist bei der Polizei aufzubrechen, sodass erkannt wird, dass Schläger innerhalb der Polizei keine Zukunft haben und dass auch die Kolleginnen und Kollegen aktiv werden müssen, müssen wir hier vorne stehen und das anprangern.

Wir haben momentan eine Stigmatisierung der ganzen Gesellschaft durch Einzelne, aber auch durch institutionell verankerte Vorbehalte. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Bürgerinnen und Bürger. Nicht alle, die auf der Straße angehalten werden, sind gleichzeitig kriminell, egal welche Hautfarbe sie haben.

(Beifall)

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