Diskriminierung in Frankfurt

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO

„Niemand darf aus Gründen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens, seiner Religion, seiner politischen Ansichten oder seiner Weltanschauung, seiner Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Ausrichtung unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden“ – so steht es in der Antidiskriminie­rungsrichtlinie der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003, § 6020). Seitdem sind über neun Jahre vergangen. Es ist an der Zeit für eine Evaluation, die im Übrigen gemäß Ziel 31 des Integrationskonzeptes jährlich vorgeschrieben ist.

Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat und bitten um Angabe für jedes Kalenderjahr prozentual und in absoluten Zahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2012:

1. Wieviele Beschwerden und Hinweise betreffs Diskriminierung wurden pro Jahr gemeldet?
   1. Wieviele Beschwerden und Hinweise sind davon bei der Ombudsstelle im  Amt für multi­kulturelle Angelegenheiten (AMKA) eingegangen, wieviele in welchen anderen Ämtern?
   2. Wie sieht der Workflow für die Weiterleitung von Beschwerden und Hinweisen von anderen Ämtern an die zentrale Antidiskriminierungsstelle aus? Ist der Workflow IT-unterstützt?
   3. Unter welcher URL sind die statistischen Daten zu Beschwerden tagesaktuell maschinen­lesbar abrufbar? Wo ist das dokumentiert?
   4. Falls es keinen Workflow, keine automatische oder anderweitig geregelte Weiterleitung an die zentrale Antidiskriminierungsstelle gibt, warum nicht? Das AMKA ist schließlich seit 1993 dafür zuständig?
2. Welche Arten von Diskriminierung wurden gemeldet (z. B. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Hautfarbe, der Sprache, der Heimat oder Herkunft, des Glaubens, der Religion, der politischen Ansichten oder der Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung)?
3. Wer erlebte Diskriminierung (ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Deutsche; davon Deutsche mit Migrationshintergrund, EU-Angehörige)?
   1. Wie hoch war der Anteil an Frauen in diesen Gruppen?
   2. Menschen welcher Nationalitäten erfuhren Diskriminierung?
4. Wie oft ist die Antidiskriminierungsstelle gegenüber anderen Ämtern aufgrund von Anzeigen vorstellig geworden?
   1. Wie haben die betroffenen Dienststellen reagiert?
   2. Wie ist die Antidiskriminierungsstelle mit diesen Hinweisen umgegangen? Kam es in Folge darauf zu internen Maßnahmen, wie z. B. Schulungen etc.?
   3. Wie sind die betroffenen Mitarbeiter angesprochen worden?
   4. Gab es disziplinarische Maßnahmen?
   5. Kam es zu Anzeigen?
   6. Wurden Fälle „heruntergespielt“ oder den Betroffenen von einer Anzeige abgeraten?

Anfragesteller

Stv. Luigi Brillante
Stv. Martin Kliehm
Stv. Herbert Förster