GEMA Tarifreform stoppen!

Durch die zum April 2013 bevorstehende Tarifreform der GEMA sind nicht nur zahlreiche Clubs von existenzbedrohenden Preissteigerungen betroffen, sondern z.B. auch Vereinsfeste von Sport- oder Karnevalsvereinen, Varietés, Straßen- und Stadtteilfeste (Berger oder Schweizer Straßenfest, CSD, Höchster Schlossfest, Museumsuferfest, Mainfest, Parade der Kulturen). Zwar haben Dachorganisationen teilweise bereits Gesamtverträge mit der GEMA abgeschlossen, jedoch wird der Widerstand in der Basis angesichts der Preissteigerungen zunehmend größer.

Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. die voraussichtlichen Preissteigerungen für verschiedene typische Vereins- und Stadtteilfeste absolut und prozentual zu berechnen und darüber zu berichten,
  2. sich im Hessischen Städtetag, im Deutschen Städtetag und anderen Gremien von Land und Bund nach besten Möglichkeiten dafür einzusetzen,
    1. dass die GEMA-Tarifreform nicht zum 1. April 2013 eingeführt wird,
    2. dass anstehende Verfahren vor dem Schiedsgericht und nachstehenden Gerichten aufschiebende Wirkung entfalten und somit bis zum abschließenden Urteil keine zusätzlichen Gebühren treuhänderisch abgeführt werden müssen,
    3. dass das „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“ (UrhWahrnG) analog zu § 13a dahingehend geändert wird, dass mit den Verbänden der betroffenen Veranstalter und Vereine vor Aufstellung neuer Tarife über die angemessene Vergütungshöhe verhandelt werden muss.

Antragsteller

Stv. Martin Kliehm
Stv. Herbert Förster
Stv. Luigi Brillante

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