Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 31. Januar 2013 (16.07 Uhr bis 0.05 Uhr), TOP 3, 17. Fragestunde, Frage 735
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
In Köln wurde eine junge Frau, die vermutlich vergewaltigt wurde, von zwei katholischen Krankenhäusern abgewiesen. Nachträglich ist nun bekannt geworden, dass „aufgrund eines Missverständnisses“ die medizinische Hilfe durch Ärztinnen der Kliniken verweigert wurde, da sie disziplinarische Maßnahmen fürchteten. Alle medizinischen Maßnahmen und eine anonyme Spurensicherung würden angeboten, mit Ausnahme der Notfallkontrazeption, der s.g. „Pille danach“.
Ich frage den Magistrat:
Ist sichergestellt, dass insbesondere auch die katholischen Kliniken in Frankfurt am Main alle medizinischen Maßnahmen, anonyme Spurensicherung und Notfallkontrazeption für Opfer von Vergewaltigungen anbieten und „Missverständnisse“ beim Personal ausgeschlossen sind?
Schriftliche Antwort des Magistrats:
Bereits lange vor der aktuellen Debatte hat die Stadt Frankfurt am Main die Defizite in der medizinischen Akutversorgung vergewaltigter Frauen erkannt und Schritte zur Verbesserung der Strukturen eingeleitet. Ich verweise auf den Bericht B 9 des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 16.01. 2013.
Im Sinne der Qualitätssicherung wird die umfassende medizinische Akutversorgung einschließlich der Befundung in Kürze an mehreren ausgesuchten Krankenhäusern in Frankfurt zur Verfügung gestellt , alle anderen Krankenhäuser sind jedoch in das Informationsnetz eingebunden, so dass sichergestellt ist, dass keine Frau abgewiesen wird.
Zu den ausgewählten Kooperationskrankenhäusern gehört auch das katholische Marienkrankenhaus, das die medizinische Akutversorgung nach Vergewaltigung in vollem Umfang sicherstellt. Vergleichbare Fälle, wie sie in Köln eingetreten sind, sind dem Magistrat nicht bekannt.
Parlis: Frage F 735/2013
Die Kampagne „Soforthilfe nach Vergewaltigung“, die in der Antwort des Magistrats genannt wird, ist lobenswert und einzigartig in Deutschland. Es gab Plakatwände in der ganzen Stadt hierzu. Bemerkt werden muss aber auch, dass ein Krankenhaus, das über eine gynäkologische Abteilung verfügt, nicht an dem Programm teilnimmt: das Hospital zum Heiligen Geist. Es ist ausgerechnet eine städtische Stiftung, wo es dem Vernehmen nach Widerstand in der Klinikleitung gibt. Wir recherchieren, wie wir weiter vorgehen.