Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 31. Januar 2013 (16.07 Uhr bis 0.05 Uhr), TOP 3, 17. Fragestunde, Frage 727
Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten:
Vor einiger Zeit wurden in Frankfurt Fälle von rassistischen Übergriffen der Polizei bekannt. Für Rassismus ist in unserer Gesellschaft und bei der Polizei kein Platz. In beiden Fällen wurde von den betroffenen Personen, Derege Wevelsiep und Mounir Ackermann, Anzeige erstattet.
Inzwischen sind Monate vergangen, und ich frage den Magistrat:
Wie ist der Stand der Ermittlungen in beiden Fällen, und sind gegen die betroffenen Beamten disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden beziehungsweise welche Konsequenzen hat die Frankfurter Polizei aus den Vorfällen gezogen?
Antwort des Magistrats, Stadtrat Markus Frank:
Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Brillante!
Ich bin erst einmal dankbar, dass Sie festgestellt haben, dass in unserer Gesellschaft und bei unserer Polizei kein Platz für Rassismus ist. Genau das ist die Politik des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Wir wollen, dass alle Menschen, die in Frankfurt wohnen, leben oder Geschäfte machen wollen, friedlich und möglichst auch fröhlich zusammenleben können. Das ist unsere Leitlinie und ist ganz wesentlich für eine moderne Gesellschaft.
Jetzt haben Sie nachgefragt, wie der Stand der Ermittlungen ist. Ich bin jetzt leider nicht die Ermittlungsbehörde und auch nicht für diese verantwortlich. Ich habe aber selbstverständlich bei der Polizei nachgefragt. Das Polizeipräsidium teilt uns mit, dass das Verfahren derzeit noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist und die Polizei wird, solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, von ihrer Seite keine Aussage treffen. Kurzum, die Staatsanwaltschaft ist am Zug. Ich habe hohes Vertrauen in unser Rechtssystem, dass diese Vorwürfe aufgeklärt werden, danach wird man dann über Konsequenzen diskutieren können.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Eine Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Brillante. Bitte schön!
Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten:
(Zusatzfrage)
Warum kann die Frankfurter Polizei keine Aussagen machen, während zum Beispiel in Wiesbaden die Polizei viel kooperativer ist. Ich muss feststellen, dass der Presse zu entnehmen war, dass weitere ähnliche Fälle ans Tageslicht kommen. Daher frage ich den Magistrat, ob er jetzt bereit ist, sich für eine unabhängige Beschwerdestelle einzusetzen, damit sich die Betroffenen leichter tun, solche Vorfälle anzuzeigen. Oft trauen sie sich nicht, weil sie Angst haben.
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Aus meiner Arbeit, auch als Wirtschaftsdezernent, weiß ich, dass viele Unternehmen sich in der Bundesrepublik Deutschland, aber vornehmlich in Frankfurt am Main ansiedeln, auch aus dem Grund heraus, weil sie wissen, dass wir ein ordentlich geführtes Rechtssystem haben. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz, dass dieses Verfahren aufgeklärt wird. Insofern glaube ich nicht, dass wir noch zusätzliche Stellen brauchen. Ich glaube, unser Rechtssystem, so wie es aufgebaut ist, ist nicht nur erfolgreich, sondern könnte vielen anderen Ländern ein Vorbild sein.
(Beifall)
Parlis: Frage F 727/2013
