Position des Magistrats zu Hausbesetzungen

Offenbar besteht Uneinigkeit im Magistrat darüber, ob und wann mit Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern städtischer Liegenschaften verhandelt wird. Oberbürgermeister Feldmann betont, „dass es zunächst Gespräche und Verhandlungen mit den Hausbesetzern gibt. So ist meine Linie und auch die Linie meiner Kollegen.“ Bürgermeister Cunitz setzt neuerdings „auf Verhandlungslösungen“ und möchte den Räumungszeitpunkt schriftlich bei der Polizei beantragen. Ordnungsdezernent Frank möchte „Ansprachen“, aber keinesfalls Verhandlungen, und nennt eine Räumung wie in der Krifteler Straße als Ziel.

Ich frage den Magistrat:

Wann, wie und von wem sollen Verhandlungen bei Hausbesetzungen geführt werden, und welches Ausmaß an Repression befürwortet er dabei?

Parlis: Frage F 1093/2013

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