Antrag der ELF Piraten Fraktion zu B 427/2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der turnusmäßige Bericht über die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft wird zukünftig ergänzt um die Höhe der jeweiligen jährlichen Aufwandsentschädigungen und anderer Zahlungen oder geldwerter Vorteile, die mit der Tätigkeit verbunden sind.
Begründung
Immer wieder tauchen Medienberichte über Politikerinnen und Politiker auf, die in Aufsichtsräten nicht unerhebliche Nebenverdienste erwerben. Dies mag für Frankfurt nicht zutreffen, dem lässt sich aber nur durch vollständige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begegnen, ob und in welcher Höhe Aufwandsentschädigungen etc. gezahlt werden.
Antragsteller
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Luigi Brillante