Aufwandsentschädigungen von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in der Wirtschaft

Antrag der ELF Piraten Fraktion zu B 427/2013

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der turnusmäßige Bericht über die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunter­nehmen und Einrichtungen der Wirtschaft wird zukünftig ergänzt um die Höhe der jeweiligen jähr­lichen Aufwandsent­schädigungen und anderer Zahlungen oder geldwerter Vorteile, die mit der Tätigkeit verbunden sind.

Begründung

Immer wieder tauchen Medienberichte über Politikerinnen und Politiker auf, die in Aufsichtsräten nicht unerhebliche Nebenverdienste erwerben. Dies mag für Frankfurt nicht zutreffen, dem lässt sich aber nur durch vollstän­dige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begegnen, ob und in welcher Höhe Aufwandsentschädi­gungen etc. gezahlt werden.

Antragsteller

Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Luigi Brillante

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