Rekrutierung von Minderjährigen für den Krieg in Syrien

Zugehörige Vorlagen: Frage F 1250/2014 (Grüne)

Kontext: Wortprotokoll über die 28. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 30. Januar 2014 (16.04 Uhr bis 0.44 Uhr), TOP 4, Fragestunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:

Ich möchte es in einen etwas größeren Kontext setzen, auch wenn das auf der rechten Seite des Hauses wahrscheinlich nicht so beliebt sein wird. Wir müssen einmal sehen, wir reden hier über Jugendliche, die in den Krieg nach Syrien geschickt werden. Wir reden aber nicht darüber, dass sie in den Krieg geschickt werden, sondern wir reden über den Islam, über Salafisten, über Moscheen und über Jugendarbeit in Moscheen. Das finde ich doch letztlich etwas befremdlich. Worüber wir reden müssten, wäre Friedensarbeit an Schulen. Worüber wir reden müssten wäre, ob es legitim ist, 16-Jährige, 17-Jährige für den Krieg anzuwerben, auch für eine deutsche Armee. Die Bundeswehr rekrutiert nach wie vor an den Schulen 16- und 17-Jährige.

(Zurufe)

Ich wusste, dass Sie das nicht mögen.

(Beifall, Zurufe)

Die Bundeswehr rekrutiert nach wie vor an den Schulen Minderjährige. Terre des hommes, Ärzte ohne Grenzen, die Gewerkschaft GEW kritisieren das die ganze Zeit. Auch da werden Jugendliche zur Armee rekrutiert, die keine gesellschaftliche Perspektive haben, die keine ordentliche Ausbildung haben und die sich dann in eine Armee reinflüchten und am Ende im Krieg landen. Meines Erachtens macht das wenig Unterschied, ob das jetzt eine islamische oder eine andere Armee ist. Ich möchte überhaupt keine Jugendlichen im Krieg haben.

(Beifall, Zurufe)

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