Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen

Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsvortrag M 107/2014

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zum Zwecke des Schutzes der Vertraulichkeit des Inhalts sensibler elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main das Angebot einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszubauen und bekannt zu machen.

Begründung

Im Zuge der aktuellen Berichterstattungen über eine umfassende Ausforschung und Überwachung elektronischer Kommunikation durch US-Geheimdienste wird erneut deutlich, dass eine vertrauliche Kommunikation im Internet ohne den Einsatz von Verschlüsselung kaum möglich ist.

Im Rahmen des Projekts PRISM soll die amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation haben. Sie wäre so in der Lage, jede Form der Kom­munikation im Internet an der Quelle einzusehen und nachzuvollziehen.

Auch die besonders schutzwürdige Kommunikation zwischen Einwohner*innen und öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main, die oft sensible Lebensbereiche betrifft, und die Kommunika­tion der öffentlichen Stellen untereinander sind davon betroffen.

Den Frankfurterinnen und Frankfurtern muss die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit den öffentlichen Stellen der Stadt angeboten werden. Auch die elektronische Kommunikation zwischen den öffentlichen Stellen der Stadt muss verschlüsselt stattfinden.

Dabei ist eine schlüsselbasierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu wählen, um den Zugriff von un­befugten Dritten zu vermeiden und die Integrität der Daten zu gewährleisten. Dazu ist kein ent­sprechender neuer Dienst von Nöten, da bereits geeignete Softwarelösungen allgemein zugänglich sind. DE-Mail stellt keine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dar und kommt somit nicht in Betracht.

Antragsteller

Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Luigi Brillante
Stadtv. Herbert Förster

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2 Kommentare zu Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen

  1. Marsupilami sagt:

    Auch die elektronische Kommunikation zwischen den öffentlichen Stellen der Stadt muss verschlüsselt stattfinden.

    Wie erfolgt diese Kommunikation denn momentan? Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Kommunikation zwischen Behörden einer Stadt untereinander und mit dem zuständigen Rechenzentrum über VPN funktioniert.

    • Martin Kliehm sagt:

      Die elektronische Kommunikation zwischen Behörden erfolgt über das Behördennetzwerk DOI. Es gibt zwei städtische Rechenzentren, einmal in der Zanderstraße und einmal auf der Feuerwache 1. Deren Kommunikation erfolgt über stadteigene Leitungen. Zur Verschlüsselung haben wir gefragt, aber man wollte uns nicht Auskunft erteilen. Im Außenverkehr, mit stadteigenen Gesellschaften und in Anbindung an das DOI-Netzwerk werden aber irgendwann öffentliche Knoten berührt, an denen prinzipiell die Möglichkeit der Ausspähung besteht. Verschlüsselung ist nun auch kein perfekter Schutz, aber zumindest wird die Ausspähung erschwert.

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