Am Wochenende des 12. und 13. Juli gab es zwei anti-israelische Demonstrationen in Frankfurt am Main. In deren Zusammenhang wurden antisemitische Äußerungen getätigt, Polizeikräfte mit Steinen angegriffen und über einen Polizeilautsprecher Parolen skandiert. Die Polizei war offenbar überfordert und hat die Mobilisierungsfähigkeit wie auch die Gefahrenprognose völlig falsch eingeschätzt.
Ich frage den Magistrat:
Wieso war die Polizei über den Grad der Mobilisierung via Facebook, gerade auch im Zusammenhang mit den Demonstrationen in anderen Städten an den Vortagen, nicht informiert, und wieso wurde dem Sprecher nach den deeskalierenden Worten nicht das Mikrophon entzogen, sondern Gelegenheit zur Agitation über den Lautsprecherwagen gegeben?
