Produktgruppe: 16 Nahverkehr und ÖPNV
Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Mittel zur Unterhaltung des städtischen Straßen- und Wegnetzes werden auf 1,30 Euro/m2 jährlich erhöht. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Die Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen hält allein zur Substanzerhaltung des Straßen- und Wegenetzes 1,30 Euro/m2 für erforderlich. In Frankfurt wird diese Zahl in den vergangenen Jahren zu Ungunsten der Substanz verfehlt. Tatsächlich standen für das städtische Straßen- und Wegenetz 2013 nur ca. 0,82 Euro/m2 zur Verfügung – 2011 lag der Wert noch bei 1,17 Euro/m2. Im Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016 wird dieser Betrag für die kommenden Jahre nochmals reduziert – ab 2014 werden 0,55 Euro/m2 vorgesehen.
Das Frankfurter Straßen- und Wegenetz ist teilweise in einem beklagenswerten Zustand. Darin besteht Einigkeit zwischen allen Nutzerinnen und Nutzern. Hier ist dringend Handlungsbedarf angezeigt. Wenigstens die angezeigten Mittel, wie sie die Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen zur Substanzerhaltung empfiehlt, müssen eingestellt werden, um langfristig größere Schäden und Folgekosten zu vermeiden. Städtische Infrastruktur, auch das Straßen- und Wegenetz, gehört unstrittig zu den grundsätzlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.
