Rücknahme der Kürzung im Zuschussbereich – Sozialetat anpassen

Produktbereich: 18 Soziales
Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die mit dem „Haushaltssicherungskonzept 2013“ beschlossene einprozentige Kürzung der Planansätze im Zuschussbereich des Sozialetats wird zurückgenommen.
  2. Die Zuschüsse in der Jugend- und Sozialarbeit müssen den Tarifentwicklungen und Kostensteigerungen angepasst werden. Die zusätzlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Die Zuschüsse im Bereich des Jugend- und Sozialamtes wurden der Tarif- und Kostenentwicklung nicht angepasst. Vor dem Hintergrund der erfolgten Tarifsteigerungen und der allgemeinen Kostenentwicklung bedeutet das de facto eine Kürzung der Mittel, die noch zur einprozentigen Reduzierung der Planansätze im Zuschussbereich des Sozialetats gemäß dem „Haushaltssicherungskonzept 2013“ dazukommt. Von Einsparungen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit muss abgesehen werden. „Gute Arbeit muss fair entlohnt werden“ – überall, auch in der Sozialen Arbeit!

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Dr. Peter Gärtner
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