Neue Stellen schaffen im Stadtschulamt, im Hochbauamt und im Amt für Wohnungswesen

Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung

Produktbereich: 20 Bildung
Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Produktbereich: 17 Wohnen
Produktgruppe: 17.01 Wohnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Hochbauamt und im Stadtschulamt werden zur Erfüllung der Aufgaben aus dem Aktionsplan Schulbau die notwendigen neuen Stellen geschaffen. Im Amt für Wohnungswesen sollen für die Beratung der Wohnungssuchenden und für die Kontrolle von Überbelegungen Stellen geschaffen werden. Die notwendigen Mittel sind im Doppelhaushalt 2015/2016 einzustellen.

Begründung

Es ist notwendig, dass im Hochbauamt neue Stellen geschaffen werden. Der Stellenabbau der vergangenen Jahre in der kommunalen Verwaltung hat dazu geführt, dass zentrale Aufgabenbereiche nicht mehr erfüllt werden können. Besonders deutlich tritt dies bei der Kostenkontrolle im Bereich Planen und Bauen sowie bei der Bauüberwachung zutage, die aufgrund fehlender Personalkapazitäten nur unzureichend durchgeführt werden kann, was oft gravierende Mehrkosten zur Folge hatte. Allein die hohen Mehrkosten und die Zeitverzögerungen beim Bau verschiedener Kindertagesstätten zeigen, dass insbesondere für den weiteren Bau von Kindertagesstätten mehr Personal eingesetzt werden muss.

Das Hochbauamt hat in den vergangenen 25 Jahren viele Stellen verloren. Heute gibt es noch 204 Stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind u. a. für die Sanierung und Bauunterhaltung von 160 städtischen Schulen und 130 kommunalen Kindertagesstätten zuständig. Im Rahmen des technischen Gebäudemanagements werden ca. 3300 Gebäude betreut.

Aufgrund fehlender eigener Personalkapazitäten muss die Stadtregierung externe Planungsbüros einsetzen, die nachweislich teurer sind als eine Planung in Eigenregie. Im Jahr werden etwa 1000 Aufträge an externe Fachbüros vergeben. Diese Auslagerung von Aufträgen ist nicht zielführend, zumal der Kontrollaufwand trotzdem bei der Stadt verbleibt. An das Hochbauamt werden pro Tag aus der Stadtverwaltung heraus 50 bis 60 neue Aufträge erteilt. Derzeit gibt es rund 220 Bau- und Sanierungsprojekte in Frankfurt, für die das Hochbauamt zuständig ist.

Die Erfüllung des Aktionsplanes geht nur vonstatten durch eine weitergehende Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Liegenschaftsmanagement (Abteilung 40.4). Dadurch besteht in den Abteilungen eine enorme Arbeitsverdichtung und daraus folgend eine hohe Fluktuation. Es sind jetzt zwar zwei zusätzliche Stellen geplant, die die anfallenden Anfragen aus Politik und Verwaltung und auch Grundsatzthemen zentral bearbeiten sollen.

Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. Perspektivisch müssen hier die neuen Entwicklungen, die aus der Diskussion um den Schulentwicklungsplan entstehen, miteinbezogen werden. Auch muss hier geklärt werden, inwieweit die vorhandene Personaldecke ausreicht, um diese Entwicklungen mit einer ausreichenden Personalausstattung zu begleiten. Darüber hinaus weisen hohe Fluktuationen und Krankenstände auf verbesserungswürdige Arbeitszufriedenheit hin.

Auch die Arbeitsbelastung im Amt für Wohnungswesen nimmt zu. Hier muss für ausreichende Entlastung auch bei den Kontrollen von Überbelegungen gesorgt werden.

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Dr. Peter Gärtner
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