Produktbereich: 17 Wohnen
Produktgruppe: 17.01 Wohnen
Zwei Vertreterinnen des Wohnungsamtes berichteten in einer Ortsbeiratssitzung über eine Liegenschaft in der Friedberger Landstraße. Dort sind die Wohnräume überbelegt, auf dem Hof wird Müll gelagert und das Haus verschmutzt zunehmend. Die dringendsten Mängel konnten durch die Initiative der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnungsamtes beseitigt werden. Jedoch wurde an diesem Beispiel deutlich, dass die Möglichkeiten bei solchen Missständen einzugreifen, sehr eingeschränkt sind. Vor allem unterschiedliche Zuständigkeiten und mangelnde Personalressourcen machen schnelle und nachhaltige Eingriffe sehr schwierig.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Angesichts der in Frankfurt zunehmenden Verdrängung von Mieterinnen und Mietern werden Mittel in den Doppelhaushalt 2015/16 eingestellt, um folgende Maßnahmen zeitnah durchzuführen:
- Es wird eine ämterübergreifende Task-Force eingerichtet, die bei Bekanntwerden von Versuchen, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, zeitnah eingreifen kann, gegebenenfalls unter Einbeziehung anderer Behörden.
- Zu den Aufgaben der Task-Force sollten u.a. gehören: die Bauarbeiten wenn nötig stoppen bzw. die Baustelle stilllegen bei Nichtbeachtung von geltenden Bestimmungen und/oder getroffenen Vereinbarungen; notwendige Maßnahmen bei Überbelegung ergreifen; Mieterinnen und Mieter bei Schikanen beraten; Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit von Wohnräumen durchführen.
- Zeitgleich wird eine Hotline eingerichtet, bei der Missstände gemeldet werden können.
Begründung
Die Berichte der Vertreterinnen und Vertreter des Wohnungsamtes verdeutlichten, wie machtlos die Stadtverwaltung Entmietungspraxen gegenübersteht. Damit hier wirkungsvoll und zeitnah eingegriffen werden kann, ist die Einrichtung der ämterübergreifenden Task-Force ein wirkungsvolles Instrument.
