Zukunft des Klinikums Frankfurt-Höchst in kommunaler Trägerschaft sicherstellen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den Vorlagen M 188/2014 und M 190/2014

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Klinikum Frankfurt Höchst verbleibt in kommunaler Trägerschaft.
2. Das Klinikum als Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe wird nicht in Frage gestellt.

Begründung

Nicht nur im Rahmen der Debatten um die aktuellen Vorträge des Magistrats hinsichtlich der finanziellen Entlastung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH erklärten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien auch gegenüber der Presse, dass der Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft nicht in Frage gestellt würde. Auch am Status eines Krankenhauses der maximalen Versorgungsstufe werde nicht gerüttelt, ist zu lesen.

Daher erscheint ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der diese Aussagen aufgreift, unstrittig. So kann das Klinikum als fester Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge der Stadt bestätigt und aufkommende Unsicherheiten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten ausgeräumt werden.

Antragsteller*innen

• Stadtv. Carmen Thiele
• Stadtv. Dominike Pauli
• Stadtv. Lothar Reininger
• Stadtv. Luigi Brillante
• Stadtv. Martin Kliehm
• Stadtv. Merve Ayyildiz
• Stadtv. Dr. Peter Gärtner