Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage M 153/2014
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei der Konkretisierung des Innenstadtkonzeptes die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
- Die öffentlichen Plätze neben der Katharinenkirche, der Roßmarkt und der Goetheplatz werden nicht bebaut. Die Projekte 6, 7, 8 und 9 der Anlage 6 – Vorschlagsliste des Innenstadtkonzeptes werden nicht weiter verfolgt.
- Für den Roßmarkt, den Goetheplatz und den Rathenauplatz wird ein Konzept zur Belebung und weiteren Begrünung in die Innenstadtkonzeption eingearbeitet.
- Auf einen kostenträchtigen Umbau der Hauptwache wird verzichtet.
- Es werden im Zuge der Innenstadtentwicklung keine weiteren Hochhausstandorte ausgewiesen. Insbesondere an der Stiftstraße und im Fischerfeldviertel wird die Bauhöhe auf 30 Meter beschränkt.
- Der Hochhausrahmenplan wird geändert, so dass an der Neuen Mainzer Straße aus Klimaschutzgründen weitere Hochhäuserbauten ausgeschlossen werden.
- In der Anlage 1 – Analyse und Leitlinien wird die Handlungsleitlinie c) Arbeitsort Innenstadt entwickeln verworfen. Der Ausbau des Angebots an Büroflächen in der Innenstadt ist nicht mehr zu fördern.
- Bezugnehmend auf Anlage 4 – Ziele der Nutzungsverteilung werden auch im westlichen Innenstadtbereich Wohnungsneubauten vorgesehen. Neue reine Büro- und Gewerbe-Monostrukturen sind zu verhindern.
- Bei Wohnungsneubauten ist ein Anteil von 50 Prozent geförderten Wohnraums zu realisieren, um die Entwicklung von Luxus-Wohngebieten wie beispielsweise das Maintor-Areal zukünftig auszuschließen.
- Die Innenstadt wird für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Berliner Straße, die Kurt-Schumacher-/Konrad-Adenauer-Straße sollen nur noch dem Erschließungsverkehr dienen, die Durchfahrt auf den Mainkai ist komplett zu sperren.
- Die Braubachstraße soll fußgängerfreundlich umgestaltet werden und lediglich für den ÖPNV und die Taxis als Durchfahrtsmöglichkeit dienen.
- Parkhausflächen sind zu reduzieren zugunsten von Wohnbebauung.
- Alle Fußwegeverbindungen sind barrierefrei und mit Blindenleitsystemen auszubauen.
Begründung
Das Innenstadtkonzept enthält viele gute Ideen zur Weiterentwicklung der Innenstadt, aber auch Widersprüche und Fehler.
Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die hohe Bebauungsdichte und Flächenversiegelung zu starken Überwärmungstendenzen führt (Anlage 1, Seite 3). Trotzdem fordert das Innenstadtkonzept eine weitere Verdichtung an Arbeitsplätzen und eine Ausweitung der Bebauung. Dies würde die klimatische Belastung der Innenstadt weiter verschärfen. Die geplante Bebauung der zentralen Plätze ist abzulehnen, weil sie den Raum für Fußgänger und den Platz für Veranstaltungen einschränkt und zu Baumverlusten führt. Stattdessen sollten die öden Plätze weiter begrünt und z.B. durch Gastronomie belebt werden.
Weitere Hochhäuser in der City würden die Klimaprobleme vergrößern, insbesondere die Windbelastung im Bankenviertel ist heute schon zu groß. Eine weitere Konzentration von Büroarbeitsplätzen in der City ist nicht wünschenswert, da sie die Überlastung der öffentlichen Verkehrsmittel noch vergrößern würde.
Die Mischung der Nutzungsformen ist zu fördern, der zunehmenden wohnräumlichen Segregation ist durch einen sozial ausgeglichenen Stadtumbau zu begegnen. Neue reine Bürogebäude sind abzulehnen. Um dem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nachzukommen, ist eine 50-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum anzustreben. Ghettos für Reiche sollten nicht mehr gebaut werden.
Das Verkehrskonzept ist völlig unzureichend. Ziel muss es sein, den Autoverkehr zu verringern. Der Durchgangsverkehr durch die City ist zu verhindern, z.B. indem Schleifenführungen für den Erschließungsverkehr eingerichtet werden, wie es in anderen Städten häufig anzutreffen ist.
