Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat trifft sich zeitnah mit der Verhandlungsgruppe der Blockupy-Bewegung und stellt ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten für die Aktivistinnen und Aktivisten für den Zeitraum der Blockupy-Aktionen im März 2015 zur Verfügung.
Begründung
Die Blockupy-Bewegung benötigt dringend die Zusage für öffentliche Räume. Bei Turnfesten ist es üblich, dass Turnhallen und andere städtische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein berechtigtes Anliegen der Blockupy-Bewegung, dass ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten auch in den städtischen Liegenschaften in Schulen oder Turnhallen zur Verfügung gestellt werden.
Antragsteller*innen
- Stv. Carmen Thiele
- Stv. Dominike Pauli
- Stv. Lothar Reininger
- Stv. Luigi Brillante
- Stv. Martin Kliehm
- Stv. Merve Ayyildiz
- Stv. Peter Gärtner
