Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Erklärung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung
- Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) vom 18. März 2015. Mehr als 20 000 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern haben sich an diesem Tag in Frankfurt versammelt und friedlich demonstriert. Damit haben sie ein deutliches Zeichen ihrer demokratischen Gesinnung gesetzt und Frankfurt einmal mehr als internationale Stadt bestätigt.
- Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die breite Unterstützung des Blockupy-Bündnisses durch Parteien – unter anderem Grüne Jugend Bundesverband, Frankfurter Jusos und die Partei DIE LINKE – Gewerkschaftsgliederungen, Ordensleute und verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, wie zum Beispiel attac. Insgesamt rund 90 Bündnispartner stehen für eine in der Breite der Gesellschaft fest verankerte Bewegung für ein solidarisches und soziales Europa.
- Die Politik der Troika verliert immer mehr an Unterstützung. Sie ist nicht alternativlos und wird von vielen Menschen in Europa abgelehnt. Die Wahlen in Griechenland haben dies deutlich gemacht. Ebenso die Proteste von über 100 000 Menschen in der letzten Woche in Dublin, Madrid und Lissabon. Das zeigt, dass die Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses europaweit von immer mehr Menschen geteilt werden. Die Proteste gegen die zunehmende Verelendung als Folge der Austeritätspolitik werden weiter gehen.
- Die Frankfurter Stadtverordneten verurteilen mit Nachdruck die am Tag der EZB-Eröffnung verübte Gewalt.
- Die Frankfurter Stadtverordneten weisen alle Versuche zurück, die Gewaltausbrüche einer Minderheit zu instrumentalisieren und das Blockupy-Bündnis damit zu diskreditieren, sowie die Demonstrationsfreiheit einschränken zu wollen.
Antragsteller*innen
- Stv. Carmen Thiele
- Stv. Dominike Pauli
- Stv. Lothar Reininger
- Stv. Luigi Brillante
- Stv. Martin Kliehm
- Stv. Merve Ayyildiz
- Stv. Peter Gärtner
