Danke Polizei

Italienische Demonstrierende bei Blockupy in der Obermainanlage

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte während der Blockupy Proteste zwei parlamentarische Beobachter am Ort des Geschehens. Merve Ayyildiz und Martin Kliehm waren von 6 Uhr morgens bis zum Ende nach der Demonstration am Abend auf der Straße. In der Pressekonferenz nach Blockupy stellte Polizeipräsident Gerhard Bereswill den Einsatz als Erfolg dar. Von Selbstkritik oder Eingeständnis des Versagens war keine Spur zu sehen. Stattdessen sind für ihn 4000 Menschen, die am Morgen zu den angemeldeten und genehmigten Mahnwachen wollten, pauschal Straftäter. Schon die Tatsache, dass er die Bildungsräume in der Schönstraße fälschlich der Partei DIE LINKE zuordnet, belegt die oberflächliche Polizeiarbeit von Bereswill, kommentiert Kliehm den Polizeipräsidenten.

Die Polizei war mit dem größten Aufgebot der letzten Jahrzehnte angetreten, um genau solche Ausschreitungen, wie sie am 18. März geschehen sind, zu verhindern und die friedlichen Proteste zu schützen. Doch angesichts der Ohnmacht der Polizei gegenüber der Zerstörung in unserer Stadt stellen sich mir zahlreiche Fragen, sagt Merve Ayyildiz. Vor allem die Frage, wo die Polizeikräfte zwischen sechs und acht Uhr waren, also in der der Zeit, wo Vermummte ihre Gewaltexzesse auslebten, beschäftigt die Stadtverordneten der LINKEN. Kliehm: Wieso konnte eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Gewalttätern zwei Stunden lang unbehelligt durch die Stadt marodieren? Sie wurden zuerst gegen sechs Uhr morgens an der Zeil 1 von sächsischen Beamten gesichtet, die sich dann in Sicherheit brachten. Was meldeten diese Polizeikräfte der Einsatzleitung, wie hat sie reagiert? Darauf muss die Polizeiführung eine Antwort geben. Auch für Merve Ayyildiz sind einige Vorgänge unklar: Welche Landespolizei hat an der Haltestelle Ostbahnhof/Sonnemannstraße gegen 6:40 Uhr Reizgasgranaten gegen Demonstrierende eingesetzt?

Den Kessel in der Uhlandstraße betrachtet Martin Kliehm ebenfalls kritisch. Es wurden 406 friedliche, venezianische Demonstrierende in der Uhlandstraße viereinhalb Stunden eingekesselt. Wieso wurden sie nicht zur angemeldeten Mahnwache am Paul-Arnsberg-Platz durchgelassen? Und wieso dauerte es dreieinhalb Stunden, bis mobile Toiletten an den Kessel gebracht wurden? Das Bundesverfassungsgericht stellte im Rahmen der Castor-Proteste fest, dass solche Umstände die Menschenwürde verletzen. Aber wichtiger ist, was war der Anlass, für manche der Gekesselten Platzverweise auszusprechen, für andere nicht? Kliehm berichtet auch darüber, dass selbst bei kooperativen Gekesselten beim Abführen zur Videographie fast immer Schmerzgriffe angewandt wurden, wie Umknicken von Händen und Fingern. Bekanntermaßen führt das zu schmerzhaften und langwierigen Verletzungen, so Kliehm.

Auch die Arbeit der parlamentarischen Demobeobachter wurde während des Kessels massiv behindert, erklärt er. Parlamentarische Demonstrationsbeobachtende wurden aus der Uhlandstraße unter polizeilichem Zwang verwiesen, obwohl sie, gemäß den Vereinbarungen, keine Polizeikräfte behinderten, nicht im Weg standen und nicht mit Gefangenen sprachen. Warum hat sich die Polizei hier nicht an die Abmachungen gehalten?

Merve Ayyildiz, stand als Demobeobachterin in der Nähe der Uhlandstraße. Sie berichtet davon, dass Demo-Sanitätern der Zugang in die Uhlandstraße verwehrt wurde, obwohl es dort beim Abführen zu zahlreichen Verletzten kam. Ich frage mich, warum den Journalisten und Fotografen der Frankfurter Rundschau der Zugang in die Uhlandstraße verwehrt wurde?

Die Rufe nach strengeren Auflagen für Demonstrationen halten Ayyildiz und Kliehm für nicht zielführend. Damit wird das Demonstrationsrecht unverhältnismäßig eingeschränkt. Dadurch werden die friedlichen Menschen davon abgehalten, an Demonstrationen teilzunehmen. Die Gewaltbereiten werden sich nicht von strengen Auflagen aufhalten lassen. Die friedliche Kundgebung auf dem Römerberg und die anschließende Demonstration mit über 20.000 Menschen waren ein klares politisches Signal: Die Menschen sind trotz beziehungsweise wegen der Bilder vom Morgen gekommen“, betont Kliehm.

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Comments

Eine Antwort zu Danke Polizei

  1. Wiegand Ursula sagt:

    Ich bin der Ansicht, die Polizei hätte diese Randalierer schon von vornherein unter Beobachtung haben können und und somit auch rechtzeitig eingreifen können. Die Randalierer waren ja nicht Tausende, aber jetzt zu tun, als wäre alles ein Fehler der Blockupybewegung, ist wirklich ohne Worte. Im Vorfeld muß man was tun und nicht nachher.
    Uschi

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