Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (16.00 Uhr bis 23:13 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde im Rahmen der Fragestunde
Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben gerade eben Frau Sorge gehört, wie sie versicherte, es gäbe keine Priorisierung einer Schulform gegenüber einer anderen. Wir haben sie dabei erlebt, wie sie wieder zurückrudert. Denn vor ein paar Tagen war noch in der Frankfurter Neuen Presse zu lesen: Ich kann die Enttäuschung gut verstehen, aber ich bin dafür da, alle Aufgaben nach Wichtigkeit und Dringlichkeit zu priorisieren. Und Gymnasialplätze sind eben dringlich.
Das ist für mich das Gegenteil von dem, was Frau Sorge eben gerade gesagt hat.
Gleichfalls hat sie heute gesagt: Berufsschulen sollen eine Größe haben, die quantitative und qualitative Beschulung zu sichern.
In der Frankfurter Rundschau steht, dass Frau Sorge Überlegungen äußert, die acht kaufmännischen Berufsschulen zusammenzulegen und an den Stadtrand umzusiedeln. Damit sind die Entscheidungen für den Schulentwicklungsplan vorweggenommen, denn es ist eine Marginalisierung im wahrsten Sinne des Wortes. Das bedeutet nicht nur, dass Sie sie an den Stadtrand verlegen, sondern es werden eben auch die Mehrheit der Frankfurter Schülerinnen und Schüler – nämlich 30.000, das ist mehr als die Hälfte eines Jahrgangs –, die sowieso schon durch ihre Schulwahl, sprich Hauptschule, Realschule oder den Abbruch eines Studiums nach dem Abitur zum Teil eine Mehrfachdiskriminierung erfahren haben, jetzt noch einmal diskriminiert, indem sie aus dem Stadtzentrum verdrängt werden.
Nicht nur der Schulleiter der Julius Leber Schule sagt, dass eine durch Zusammenlegung entstehende Schule zu groß wäre, sondern auch der Sprecher aller Berufsschulen in Frankfurt sagt, dass bis zu 6.000 Schülerinnen und Schüler in einem solchen kaufmännischen Berufsschulzentrum einfach viel zu viele sind, und dass es nicht zielführend ist, diese Zusammenlegung durchzuführen. Diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben einen Anspruch auf eine Beschulung in einer zentralen Lage, damit sie sie auch gut erreichen können, denn nicht alle fahren mit dem Auto. Die Schulentwicklungspläne für die gewöhnlichen Schulen und für die Berufsschulen sollten in Zukunft gemeinsam gemacht werden. Frau Sorge, ich muss Ihnen auch widersprechen, wenn Sie uns heute sagen, Sie wollen unwirtschaftliche Ausgaben vermeiden, der Direktor der Julius Leber Schule uns aber gleichzeitig sagt, dass bereits Haushaltsmittel für die Sanierung eingestellt sind und Architekturpläne erarbeitet werden. Das klingt für mich nach großer Ineffizienz, und das müssen wir vermeiden.
Vielen Dank!
(Beifall)
