Ein erster Schritt um in der Frage des beantragten Winterabschiebestopps voranzukommen, ist sicherlich die Schaffung eines Zentrums für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen, in dem auch von Abschiebungen in den Wintermonaten Betroffene Zuflucht finden können.
Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- Obdachlosen Geflüchteten und Migrant*innen unverzüglich geeignete Räumlichkeiten für ein Zentrum zur Verfügung zu stellen, in dem diesen in Frankfurt Schutz und Orientierungshilfe angeboten werden kann.
- Die ABG anzuweisen, Räumungen von zu diesem Zweck vorübergehend besetzter und im Besitz der ABG Holding befindlicher Häuser zu unterlassen, sondern mit den Besetzerinnen und Besetzern in Verhandlung zu treten.
Begründung
Die gewaltsame Räumung des am 10.12.2015 besetzten Hauses Berger Straße Nr. 103 stellt den bisherigen traurigen Höhepunkt der ablehnenden Haltung des Magistrats gegenüber den Forderungen des „Project Shelter“ nach einem Zentrum für obdachlose Migrantinnen und Migranten da. Die Forderung nach Unterstützung durch die Stadt Frankfurt für ein solches Zentrum besteht schon seit mehreren Monaten, in denen sich an der Situation der obdachlosen Geflüchteten und Migrant*innen nichts verbessert hat. Im Gegenteil, mit dem eintretenden Winter und fallender Temperaturen verschärft sich die Lage zunehmend. Die Stadt Frankfurt muss hier endlich unterstützend tätig werden und geeignete Räumlichkeiten für ein Zentrum zur Verfügung stellen.
Antragstellende
- Stadtv. Carmen Thiele
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Lothar Reininger
- Stadtv. Luigi Brillante
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Peter Gärtner