Bei einer Hausdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Verwendung verbotener Nazi-Kennzeichen wurde bei dem Frankfurter Rechtsextremisten und Stadtverordneten Jörg Krebs eine Pistole gefunden, für die er keinen Waffenschein hat – ein „Zufallsfund“, wie die Staatsanwaltschaft sagt.
Es ist längst bekannt, dass Nazis in Hessen aufrüsten. Das Innenministerium berichtete kürzlich von 90 registrierten Schusswaffen bei bekannten hessischen Rechtsextremen, gegenüber 14 im Jahre 2012.
Im März 2013 hatte der damalige Innenminister Boris Rhein im Innenausschuss des Hessischen Landtags noch vermeldet, dass die Ordnungsämter bzw. Waffenbehörden angewiesen worden seien, dass Extremisten, wenn sie uns bekannt werden und wir wissen, dass es dort Waffen gibt, diese Waffen unverzüglich abgenommen und die Waffen eingezogen werden.
(Innenausschuss am 14. März, Protokoll S.21).
Diese Anweisung ist offenbar nicht beim Leiter des Ordnungsamtes angekommen, der sich in der Sendung „Defacto“ des Hessischen Rundfunks am 17. Januar 2016 herausredet, er sähe keine Handhabe, bei Waffenfunden bei Rechtsextremen zu handeln – wir betreiben keine Gesinnungsprüfung
. Das Waffengesetz nennt das eine Prüfung der Zuverlässigkeit. Das Ordnungsamt vernachlässigt offensichtlich seine Pflichten
, beurteilt Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diese Äußerungen.
Er fährt fort: Täglich gibt es Brandanschläge und gefährliche Körperverletzungen von rechts. Vor unserer Haustür in Hofheim und Dreieichenhain schießen Nazis auf Flüchtlingsunterkünfte! Letztes Jahr brannten in Deutschland 126 Unterkünfte, es gab 402 weitere Angriffe, 142 tätliche Übergriffe auf Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer_innen mit 246 Verletzten. Dieser rechte Terror muss als solcher benannt und effektiv bekämpft werden. Die Ermittlungsbehörden täten gut daran, sich darauf zu fokussieren, bevor neue rechtsradikale Terrornetzwerke erstarken und weitere Tote zu betrauern sind.
