Zugang zur Erinnerungsstätte Großmarkthalle

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:

Im November 2015 wurde die Erinnerungsstätte Großmarkthalle eröffnet. Der Zugang in den Kern der Gedenkstätte ist nur montags bis freitags möglich, nur für Gruppen, mit einem Vorlauf von zwei bis drei Wochen, verbindlicher Namensliste und zu einem Preis von mindestens 50 Euro. Gäste oder Menschen aus dem Stadtteil, die am Wochenende diesen Teil der Erinnerungsstätte erleben möchten, haben dazu bisher keine Möglichkeit.

Ich frage den Magistrat:

Wäre es möglich, mindestens einmal im Monat vorangemeldeten Einzelpersonen sonntags den Zugang kostenlos zu ermöglichen?

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Es antwortet Herr Stadtrat Professor Dr. Semmelroth. Bitte schön!

Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Kliehm!

Die Führungen in der Erinnerungsstätte der ehemaligen Frankfurter Großmarkthalle werden vom Jüdischen Museum organisiert. Da ein wesentlicher Teil der Erinnerungsstätte, insbesondere der im Originalzustand erhaltene Keller, auf exterritorialem Gebiet liegt, müssen die Führungen mit der Europäischen Zentralbank abgestimmt und die erheblichen Sicherheitsvorkehrungen dort beachtet werden.

Das Verfahren sieht folgendermaßen aus: Gruppen mit maximal 35 Teilnehmern können sich beim Jüdischen Museum anmelden. Der Wunschtermin wird dann mit der Europäischen Zentralbank abgeklärt. Bei Zustimmung der EZB wird der Termin der Gruppe bestätigt und eine Teilnehmerliste mindestens drei Werktage vor dem Termin über das Jüdische Museum zur Prüfung an die EZB weitergeleitet. Die Teilnehmer der Führung müssen beim Besuch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Es werden nur solche Teilnehmer zugelassen, die auf der Liste stehen. Bislang können nur angemeldete Gruppen die Erinnerungsstätte besuchen.

Das Jüdische Museum hat der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen, einmal im Monat eine öffentliche Führung anzubieten, zu der sich Einzelpersonen anmelden können. Diese Führung sollte jeweils am letzten Sonntag im Monat um 14.00 Uhr stattfinden, um auch Berufstätigen den Besuch dieser bedeutenden Gedenkstätte zu ermöglichen. Die Europäische Zentralbank hat dem jedoch leider nicht zugestimmt, da am Wochenende das Sicherheitspersonal nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Daher sind an Samstagen und Sonntagen auch keine Gruppenführungen möglich. Wir planen deshalb zum Frühjahr hin, wenn es abends länger hell ist, öffentliche Führungen an einem Wochentag um 18.00 Uhr anzubieten. Dem muss die Europäische Zentralbank noch zustimmen.

Die Organisation der Führungen an der Erinnerungsstätte ist für das Jüdische Museum aus den von mir genannten Gründen mit einem erheblichen Personalaufwand verbunden. Das Interesse an der Erinnerungsstätte ist allerdings sehr groß. Am 15. Februar wird übrigens eine Begleitpublikation zur Erinnerungsstätte in Deutsch und Englisch im Prestel Verlag erscheinen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Vielen Dank, Herr Stadtrat Professor Semmelroth! Es liegt eine Zusatzfrage von Herrn Popp vor. Bitte!

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrter Herr Stadtrat, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass es sehr bedauerlich und nicht besonders hilfreich ist, wie die EZB sich in dieser Frage verhält? Es wäre wünschenswert, dass dieses Museum, das offensichtlich nachgefragt wird, auch besucht werden kann. Ich finde, es ist nur bedingt die Aufgabe des Jüdischen Museums, diese Komplikationen zu lösen, aber sich einfach hinzustellen und zu sagen, es ist am Wochenende nicht möglich, das ist doch eine schwierige Haltung.

Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth:

(fortfahrend)

Zum einen muss man wirklich auch sagen, dass dort bereits zahlreiche Führungen in dem Rahmen stattgefunden haben, den ich versucht habe zu skizzieren. Es ist offensichtlich so, dass es wirklich sehr große Sicherheitsbedenken gibt und darum entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Zum anderen – dem kann man wirklich schwer widersprechen – ist es so, dass die EZB sagt, das Sicherheitspersonal, das aus ihrer Sicht notwendig ist, steht nur begrenzt zur Verfügung. Das ist das zentrale Argument. Es ist kein Versuch, Besuchergruppen zu blockieren oder sie einzuschränken, sondern es werden ausschließlich Sicherheitsgründe geltend gemacht.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Popp. Bitte!

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Trotzdem noch einmal nachgefragt: War es der EZB nicht bekannt, dass dieses Museum auch von öffentlichen Besucherinnen und Besuchern besucht werden soll und wieso taucht diese Sicherheitsfrage in solch einer Extremität so spät auf?

(Beifall)

Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth:

(fortfahrend)

Es war der EZB sicher bekannt. Es war auch Gegenstand des gesamten Prozesses und der Erörterung, nachdem man sich für den Entwurf von KatzKaiser entschieden hatte und dann die Ausführungen begonnen hatten. Das war immer eine große Frage, was übrigens auch für den Außenbereich gilt, der glücklicherweise allgemein zugänglich ist. Dies war ein großes Thema. Es war von Anfang an klar, dass es dort Sicherheitsbedenken geben würde und dass es deshalb entsprechend organisiert werden muss. Wie gesagt, der Außenbereich ist frei zugänglich, auch die Gleisanlagen können auf diese Weise in Augenschein genommen werden, sodass es sich wirklich nur um den Keller handelt, der eingeschränkt zugänglich ist, und der natürlich ganz wesentlich ist. Aber es war klar, wenn die Großmarkthalle als Areal künftig von der EZB genutzt würde, befinden wir uns dort auf exterritorialem Gebiet und die Hoheit dort würde bei der EZB liegen.

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