Gebührenfreie Nutzung von Bibliotheken

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 207/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Erhebung eines Jahresausleihentgelts sowie auf Gebühren für die Ausstellung eines Bibliotheksausweises der Stadtbücherei.
  2. Die dadurch entfallenden Einnahmen werden über eine sozial- und wirtschaftlich verträgliche Anhebung der Mahngebühr für das Überschreiten der Leihfrist pro Medieneinheit refinanziert.

Begründung

Bibliotheken sind mehr als nur Gebäude, in denen sich Bücher befinden. Für die Bevölkerung bilden Bibliotheken vielmehr einen sozialen Ort, an dem man sich trifft, zusammen lernt, sich austauscht oder arbeitet. Bibliotheken sind für Menschen geschaffen, nicht für Bücher.

Auch im digitalen Zeitalter mit Smartphones und Computern sind Bibliotheken immer noch ein wichtiger Zugangspunkt zu Informationen, Bildung und Wissen. Von diesem Zugang darf niemand aufgrund der persönlichen finanziellen Situation ausgeschlossen werden. Von den etwa 168.000 unterhalb beziehungsweise an der Armutsgrenze lebenden Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind etwa 65.000 im Besitz eines Frankfurt-Passes und haben hierdurch kostenlosen Zugang zu Bibliotheken. Tausende Menschen sind weiterhin von der Nutzung der Bibliotheken ausgeschlossen.

Mit dem generellen Verzicht eines Jahresausleihentgelts und Gebühren für die Ausstellung eines Bibliothekausweises der Stadtbücherei würde diese Beschränkung behoben. Am Beispiel der Stadt Berlin zeigt sich, dass ein Verzicht auf ein Jahresentgelt mit entsprechender sozial- und wirtschaftlich verträglichen Anhebung der Mahngebühr die laufenden Betriebskosten decken kann.

Die Medien würden auch aufgrund der steigenden Kosten, die bei Überschreitung der Leihfrist anfallen, schneller wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Antragstellende

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Peter Gärtner

Etwas Unterhaltungsmusik dazu:

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