Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag mit der ABG Holding GmbH über die Bebauung des Campus Bockenheim sofort zu veröffentlichen.
Begründung
Der Campus Bockenheim ist ein großes innerstädtisches Entwicklungsgebiet. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran zu erfahren, was dort geplant ist. Beide Vertragsparteien sind öffentliche Institutionen, daher gibt es auch keine schützenswerten Privatinteressen, die einer Veröffentlichung entgegenstehen würden. In einer Demokratie sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, solche Verträge zu veröffentlichen. Geschieht dies nicht, so ist anzunehmen, dass die Stadt etwas verbergen möchte.
Antragstellende
Stadtv. Carmen Thiele
Stadtv. Dominike Pauli
Stadtv. Lothar Reininger
Stadtv. Luigi Brillante
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Merve Ayyildiz
Stadtv. Peter Gärtner
