Schlagwort-Archive: ABG Holding

Kulturcampus endlich umsetzen!

Kontext: Wortprotokoll über die 15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 29. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 23.06 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zum Kulturcampus Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir … Weiterlesen

Polizeipräsidium besser nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung, um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben. Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahin gehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen. Das erworbene Areal wird der ABG … Weiterlesen

Mietpreisstopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und der Oberbürgermeister wirken im Rahmen all ihrer Möglichkeiten bzw. als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aller Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt nach dem Vorbild der ABG … Weiterlesen

Berger Straße 103 für Project Shelter

Das im Dezember 2015 von Project Shelter für obdachlose Geflüchtete besetzte Haus in der Berger Straße 103 wurde im Auftrag der ABG Holding von der Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt geräumt. Dabei kam es zu 30 Verletzten und 17 Strafanzeigen. Die … Weiterlesen

Mieterhöhungen in der Platensiedlung

Kontext: Wortprotokoll über die 2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 (16.00 Uhr bis 21:34 Uhr), TOP 4, Aktuelle Stunde zur Platensiedlung Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer Zunächst einmal, Herr Siefert hat es … Weiterlesen

Geheimvertrag zum Campus Bockenheim veröffentlichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag mit der ABG Holding GmbH über die Bebauung des Campus Bockenheim sofort zu veröffentlichen. Begründung Der Campus Bockenheim ist ein großes innerstädtisches Entwicklungsgebiet. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran … Weiterlesen

Wohnungsnot wirkungsvoller bekämpfen – Grundsatzbeschluss zur „Sozialgerechten Bodennutzung“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Grundsatzbeschluss der Stadt München von 1994 und die Folgebeschlüsse zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ sowie die weiteren Komponenten des „Münchner Modells“ auf die Frankfurter Verhältnisse anzupassen und einen Grundsatzbeschluss vorzulegen, mit dem dieses … Weiterlesen

Project Shelter unterstützen!

Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (16.00 Uhr bis 23:13 Uhr), TOP 9, Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! … Weiterlesen

ABG-Leitsatz „Wohnen für alle“ gilt offenbar nicht für Geflüchtete

Am 10. Dezember besetzten Aktivistinnen und Aktivisten von Project Shelter ein leer stehendes Haus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG in der Berger Straße 103. Sie wollten auf die Situation von Flüchtlingen und ihren Wunsch nach einem selbstverwalteten migrantischen Zentrum aufmerksam machen. … Weiterlesen

Die ABG auf den Boden ihrer Satzung zurückholen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt schließt mit der ABG Frankfurt Holding GmbH einen Beherrschungsvertrag gemäß § 291 Aktiengesetz (AktG) ab. Begründung In Frankfurt herrscht Wohnungsnot. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen können sich eine Wohnung in der Stadt … Weiterlesen

Siedlung Mainfeld auch für arme Menschen erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Sanierung der Siedlung Mainfeld die folgenden Punkte zu beachten: Die Zusammenlegung von Kleinwohnungen ist nicht im geplanten Umfang durchzuführen. Die Belegung soll auch in Zukunft zu den Konditionen des ersten … Weiterlesen

Zivilklage der ABG gegen die Aktivist*innen der Hausbesetzung Georg-Voigt-Straße zurücknehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die ABG Frankfurt Holding GmbH einzuwirken, dass sie die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Hausbesetzung in der Georg-Voigt-Straße am 15. März 2014 zurücknimmt und auf eine Zivilklage … Weiterlesen

Verkauf städtischer Grundstücke an die ABG Frankfurt Holding GmbH

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 4/2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der M 4/2015 genannten Grundstücke (Höhenstraße/Berger Straße 103, Billtalstraße 34 und Berger Straße 424) werden nur unter folgenden Maßgaben an die ABG Frankfurt Holding … Weiterlesen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die ABG Frankfurt Holding wird beauftragt, im Jahr 2015 mit der Planung und dem Neubau von 1000 Mietwohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) zu beginnen. Die Anzahl der Wohnungsneubauten in diesem … Weiterlesen

Doppelhaushalt 2015/2016, Erste Lesung

Zugehörige Vorlagen: Etat 2015/2016 Kontext: Wortprotokoll über die 34. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25. September 2014 (16.03 Uhr bis 22:31 Uhr), TOP 6, Erste Stellungnahmen zum Etat 2015/2016 Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten: Sehr geehrte Damen und Herren, … Weiterlesen

Verzicht auf Gewinnausschüttungen der ABG Holding

Dringlicher Antrag der ELF Piraten Fraktion gemäß § 17 (3) GO Die Gentrifizierung nimmt immer mehr zu. Bezahlbarer Wohnraum wird für Normalverdienende immer seltener. Dem kann die Stadt mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding GmbH ent­gegensteuern. Wenn die ABG … Weiterlesen

ABG-Mieten nur minimal erhöhen

„Bezahlbarer Wohnraum ist schon heute selten in Frankfurt und die Gentrifizierung ganzer Stadtteile nimmt immer mehr Fahrt auf. Damit es vor diesem Hintergrund in nächster Zukunft überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum in der Mainmetropole gibt, muss jetzt gehandelt werden“, sagt Herbert … Weiterlesen

Bebauungsplan Campus Bockenheim

Zugehörige Vorlagen: Magistratsvortrag M 224/2013, Anträge NR 778, NR 811 (Piraten), NR 796, NR 802 (FDP), NR 841 (Linke) Kontext: Wortprotokoll über die 30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 3. April 2014 (16.01 Uhr bis 22.36 Uhr), TOP 8, … Weiterlesen

Räumung der Georg-Voigt-Straße

Die ehemaligen Professorenvillen in der Georg-Voigt-Straße, die sich im Eigentum der ABG Holding befinden, stehen nun seit längerer Zeit leer. Diesen Leerstand thematisierten Hausbesetzer*innen am 15. März, woraufhin sie binnen kürzester Zeit geräumt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie lange … Weiterlesen

Offenlegung des Kaufpreises des Philosophicums

Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsvortrag M 224/2013 Für das denkmalgeschützte Philosophicum in der Gräfstraße 74-76 kursieren unterschiedliche Grundstücksgrößen von 3.490 m² ohne bzw. 4.450 m² mit öffentlichen Flächen. Unter anderem daraus resultieren unterschiedlich hoch angesetzte Verkehrswerte, was die parteiübergreifend angestrebte … Weiterlesen