In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 15. Februar 2016 wird der Polizeisprecher zitiert, im Rahmen von „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ („Schleierfahndung“) würden in Frankfurt seit den Anschlägen in Paris im November 2015 Autokennzeichen überprüft. Auch wenn dem Fragesteller bewusst ist, dass die Hessische Polizei dem Landtag unterstellt ist, sieht er eine Relevanz für die informationelle Selbstbestimmung der Frankfurterinnen und Frankfurter.
Darum frage ich den Magistrat:
Erlangen die Autofahrer*innen von der Kennzeichenüberprüfung Kenntnis, weil sie z.B. angehalten werden, oder findet eine solche Überprüfung mittels automatisierter Kennzeichenerkennung unbemerkt statt?
Schriftliche Antwort von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU):
Wenn dem Fragesteller bewusst ist, „dass die hessische Polizei dem Landtag unterstellt ist“, soll er oder sie seine oder ihre Frage doch bitte an die zuständige Stelle richten.
