Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit werden Geflüchtete mitten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt und das Leben der Frauen, Männer und Kinder ist akut bedroht.
Ich frage den Magistrat:
Ist der Magistrat bereit, sich für die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen Geflüchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?
Stadtrat Markus Frank (CDU)
Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ayyildiz!
Ich darf Ihnen mitteilen, dass im Magistrat keine Initiativen geplant sind, die sich pauschal gegen die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wenden.
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler
Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, DIE LINKE. im Römer
(Zusatzfrage)
Wie sehen Sie diese Aussage vereinbar mit dem christlichen Menschenbild, für das die Christlich Demokratische Union steht?
Stadtrat Markus Frank
(fortfahrend)
Ich kann das sehr gut vereinbaren. Wir haben eine sehr gute Asylgesetzgebung, die sehr humanitär aufgebaut ist. Klar ist aber doch auch, dass es zu rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, wenn man Menschen eine Chance auf Asyl gibt und sie sozusagen geprüft werden, ob sie diesen Kriterien entsprechen, dass dann, wenn das nicht der Fall ist, es natürlich auch rechtsstaatliche Konsequenzen geben muss. Wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird, und wenn er das Land dann nicht verlässt, dann gehört es zu einem Rechtsstaat, dass er dann auch tätig wird. Das ist eben die Rückführung des abgelehnten Asylbewerbers.
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler
Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Paulsen von der GRÜNE-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Frank, gibt es denn vonseiten des Magistrats eine Einschätzung über die Sinnhaftigkeit oder Vertretbarkeit der Abschiebungen nach Afghanistan?
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Ich kann Ihnen eine Einschätzung geben, denn ich bin ja für die Ausländerbehörde in dieser Stadt zuständig. Grundsätzlich ist eine Rückführung in ein Land für niemanden, weder für den, der zurückgeführt wird, noch für die Menschen, die rückführen müssen, eine schöne Angelegenheit. Das will ich ganz deutlich klarstellen. Es ist eine Belastung für die Menschen, die zurückgeführt werden, aber auch für die zahlreichen Mitarbeiter, die sich damit beschäftigen müssen. Das belastet auch die Menschen. Das muss man ganz klar sagen. Hier geht es immerhin um Schicksale von Menschen. Auf der anderen Seite sehe ich aber auch die hohe Anzahl von Menschen, die hier Asylanträge gestellt haben und die in vielen Einzelfällen von vielen Menschen geprüft wurden. Am Ende ist man zu dem Entschluss gekommen, dieser Mensch erfüllt diese Kriterien nicht.
Das führt dazu, dass wir auch in unserer Stadt eine hohe Anzahl Menschen haben, die nicht mehr geduldet werden, die im Grunde genommen jetzt das Land verlassen müssten, es aber nicht tun. Um die hohe Akzeptanz in unserem Land, die wir ja haben, Menschen zu helfen, aufrechtzuerhalten, müssen wir auch dort, wo wir vom Gesetz her nicht mehr helfen können, dann auch die Konsequenzen ziehen. Wenn jemand als Asylbewerber nicht anerkannt wird und er selbst nicht in sein Land zurückkehrt, dann muss es eine Konsequenz geben, und das ist leider dann eben die Rückführung in sein Land. Ansonsten würde die Akzeptanz in unserem Land zu helfen geschmälert. Deswegen ist meine Meinung, dass wir natürlich alles tun müssen, die hohe Anzahl der Menschen, die das Asylrecht nicht bekommen, die keine Duldung mehr haben, dann am Ende auch zurückzuführen.
(Beifall)
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312
Stadtverordnete Merve Ayyildiz, DIE LINKE. im Römer
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!
Gestern Abend wurden aus Hessen und fünf anderen Bundesländern insgesamt 34 afghanische Geflüchtete in das fälschlicherweise als sicher eingestufte Afghanistan von Frankfurt aus abgeschoben. Bürgerkriegszustände und Guerillakämpfe, die alltägliche Gewalt zerreißt das Land in Lager, die keine Provinz unberührt lässt. Immer wiederkehrende bewaffnete Auseinandersetzungen machen deutlich, dass es dort keine Zuflucht für die Menschen gibt, die gerade davor fliehen. Deutsche Diplomaten zieht man aus den Konsulaten vor Ort ab. Der Bundeswehreinsatz soll bis 2020 verlängert werden und das Auswärtige Amt gibt Reisewarnungen für Afghanistan heraus. Doch für afghanische Geflüchtete soll es dort sicher sein. Die Sammelabschiebungen, die auf den Druck des Innenministers hin nun durchgesetzt werden, sind menschlich untragbar und verantwortungslos.
(Beifall)
Die mehrfachen Fehleinschätzungen der Bundesregierung, es gäbe sichere Orte, demonstrieren bloß ein weiteres Mal, dass das Abschieben von afghanischen Geflüchteten von ihren Parteien politisch gewollt ist. Das Grundgesetz und die internen Sicherheitseinschätzungen des BAMF sprechen deutlich für das Bleiberecht und für die Anerkennung der Geflüchteten. Sie wie Menschen zweiter Klasse in einem für sie lebensgefährlichen Land abzuladen, gleich, was ihnen dort bevorsteht, obwohl man es besser wissen müsste, ekelt mich an. Weil der CDU-Parteitag eine Hardliner-Asylpolitik beschließt, werden etliche Menschenleben riskiert. Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben? Lässt es sich so besser Weihnachten und Silvester feiern, wenn man von rechts geschaffene Feindbilder auf Menschen projiziert, die man dann lieber ihrem Tod überlässt, statt ihnen hier Schutz zu gewähren? Wie lässt sich Ihr Handeln mit Ihren vermeintlich christlichen Werten vereinbaren? Sie müssten uns die beste Antwort darauf geben, Herr Becker, was sagt denn der Papst dazu? Was Ihre Parteikolleginnen und -kollegen mit den Sammelabschiebungen veranstalten, ist einfach nur pervers.
Ich schäme mich für die deutsche Asylpolitik. Die Bundesregierung und das Mitziehen der Länder ist an Zynismus kaum zu überbieten. Gerade die Verantwortlichen in ihren Machtpositionen baden doch in allen erdenklichen Privilegien dieser Gesellschaftsordnung. Scheinbar ist ihnen nun endgültig der Realitätsbezug zu Menschen außerhalb ihres Mikrokosmos abhandengekommen. Asylrecht ist Menschenrecht, doch gerade Deutschland missachtet dieses durch Sammelabschiebungen, wie sie gestern das erste Mal in unserer stets als offen gepriesenen Stadt durchgesetzt worden sind, und reduziert Schicksale von Menschen auf eine willkürlich bestimmte Ziffer.
Wir fordern, dass die Stadt Frankfurt ein Zeichen für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten setzt und sich gegen weitere Sammelabschiebungen ausspricht. Keine weiteren Abschiebungen für eine humane Migrations- und Asylpolitik.
Danke schön!
(Beifall)
