Schlagwort-Archive: Ausländerbehörde

Bilanz der Politik der CDU in der Stadtregierung

Publiziert am 4. März 2021 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 52 04-03-2021

Kontext: Wortprotokoll über die 52. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 4. März 2021 (16.01 Uhr bis 19:32 Uhr), TOP 5, Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und … Weiterlesen →

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 246/2017

Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das … Weiterlesen →

Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 225/2017

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage Nr. 194/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und … Weiterlesen →

Sammelabschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Publiziert am 8. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: F 312/2017

Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit werden Geflüchtete mitten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt und das Leben der Frauen, Männer und Kinder ist akut bedroht. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, sich für die … Weiterlesen →

Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde

Publiziert am 13. Oktober 2016 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 7 13-10-2016

Kontext: Wortprotokoll über die 7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 (16.00 Uhr bis 23:59 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und … Weiterlesen →

Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde

Publiziert am 6. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: F 196/2016

Die Frankfurter Ausländerbehörde ist immer wieder in der Kritik, weil Menschen die Behörde nicht erreichen können. Es ist immer wieder zu hören, dass telefonische Anfragen an die Behörde nicht gerichtet werden können, weil niemand abhebt. Menschen werden nach langen Wartezeiten … Weiterlesen →

Ausländerbehörde dem hauptamtlichenIntegrationsdezernat unterstellen

Publiziert am 2. März 2016 von Martin Kliehm

In den vergangenen Tagen haben sowohl SPD als auch GRÜNE Anspruch auf das Integrationsdezernat erhoben. Einig waren sie sich mit der Fraktion DIE LINKE, dass das Dezernat aufgrund seiner herausragenden Bedeutung künftig hauptamtlich besetzt werden sollte. Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher … Weiterlesen →

Project Shelter unterstützen!

Publiziert am 17. Dezember 2015 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 47 17-12-2015

Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (16.00 Uhr bis 23:13 Uhr), TOP 9, Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! … Weiterlesen →

Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

Publiziert am 15. Oktober 2015 von Martin Kliehm, Parlis: NR 1298/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Ausländerbehörde Frankfurt am Main soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen. Der Magistrat wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Hessen … Weiterlesen →

Fremdsprachenkompetenz von städtischen Mitarbeiter*innen

Publiziert am 29. Januar 2015 von Martin Kliehm, Parlis: F 1961/2015

Kontext: Frage des Stadtverordneten Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015 Auf frankfurt.de ist zu lesen: Die Frankfurter Ausländerbehörde bietet Ihnen zahlreiche Informationen und einen umfangreichen Service zu ausländerrechtlichen Fragen. Hinweise … Weiterlesen →

Abschiebehäftlinge in Strafgefängnissen

Publiziert am 18. September 2014 von Martin Kliehm, Parlis: F 1696/2014

In der Antwort auf meine Frage F 1534/2014 berichtete der Magistrat von zwei Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt für die Ausländerbehörde Frankfurt am Main in Abschiebehaft in der JVA I in Preungesheim befanden. Am 17. Juli 2014 bestätigte der … Weiterlesen →

Situation in der Ausländerbehörde

Publiziert am 24. Mai 2012 von Luigi Brillante

Wie der Frankfurter Rundschau vom 15. Mai zu entnehmen war, kommt es nach dem Umzug der Ausländerbehörde in die Kleyerstraße vor 3 Jahren noch immer nicht zu einer adäquaten Bearbeitung der Nachfrage. Lange Wartezeiten sind die Regel. Auch der Umgang … Weiterlesen →