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Schlagwort-Archive: Ausländerbehörde
Abschiebungen nach Afghanistan verhindern
Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das … Weiterlesen
Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage Nr. 194/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und … Weiterlesen
Sammelabschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit werden Geflüchtete mitten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt und das Leben der Frauen, Männer und Kinder ist akut bedroht. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, sich für die … Weiterlesen
Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde
Kontext: Wortprotokoll über die 7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 (16.00 Uhr bis 23:59 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und … Weiterlesen
Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde
Die Frankfurter Ausländerbehörde ist immer wieder in der Kritik, weil Menschen die Behörde nicht erreichen können. Es ist immer wieder zu hören, dass telefonische Anfragen an die Behörde nicht gerichtet werden können, weil niemand abhebt. Menschen werden nach langen Wartezeiten … Weiterlesen
Ausländerbehörde dem hauptamtlichenIntegrationsdezernat unterstellen
In den vergangenen Tagen haben sowohl SPD als auch GRÜNE Anspruch auf das Integrationsdezernat erhoben. Einig waren sie sich mit der Fraktion DIE LINKE, dass das Dezernat aufgrund seiner herausragenden Bedeutung künftig hauptamtlich besetzt werden sollte. Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher … Weiterlesen
Project Shelter unterstützen!
Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (16.00 Uhr bis 23:13 Uhr), TOP 9, Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! … Weiterlesen
Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Ausländerbehörde Frankfurt am Main soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen. Der Magistrat wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Hessen … Weiterlesen
Fremdsprachenkompetenz von städtischen Mitarbeiter*innen
Kontext: Frage des Stadtverordneten Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015 Auf frankfurt.de ist zu lesen: Die Frankfurter Ausländerbehörde bietet Ihnen zahlreiche Informationen und einen umfangreichen Service zu ausländerrechtlichen Fragen. Hinweise … Weiterlesen
Abschiebehäftlinge in Strafgefängnissen
In der Antwort auf meine Frage F 1534/2014 berichtete der Magistrat von zwei Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt für die Ausländerbehörde Frankfurt am Main in Abschiebehaft in der JVA I in Preungesheim befanden. Am 17. Juli 2014 bestätigte der … Weiterlesen
Situation in der Ausländerbehörde
Wie der Frankfurter Rundschau vom 15. Mai zu entnehmen war, kommt es nach dem Umzug der Ausländerbehörde in die Kleyerstraße vor 3 Jahren noch immer nicht zu einer adäquaten Bearbeitung der Nachfrage. Lange Wartezeiten sind die Regel. Auch der Umgang … Weiterlesen
