Schlagwort-Archive: Abschiebung

Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Publiziert am 1. Oktober 2020 von Martin Kliehm, Parlis: F 2809/2020

Kontext: Wortprotokoll über die 48. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Oktober 2020 (16.02 Uhr bis 23.33 Uhr), TOP 3, 44. Fragestunde. Schriftliche Anfrage an den Magistrat: Frankfurt muss sicherer Hafen sein, denn der Zustand auf den griechischen … Weiterlesen →

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 246/2017

Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das … Weiterlesen →

Sammelabschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Publiziert am 8. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: F 312/2017

Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit werden Geflüchtete mitten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt und das Leben der Frauen, Männer und Kinder ist akut bedroht. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, sich für die … Weiterlesen →

Project Shelter unterstützen!

Publiziert am 17. Dezember 2015 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 47 17-12-2015

Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (16.00 Uhr bis 23:13 Uhr), TOP 9, Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! … Weiterlesen →

Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

Publiziert am 15. Oktober 2015 von Martin Kliehm, Parlis: NR 1298/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Ausländerbehörde Frankfurt am Main soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen. Der Magistrat wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Hessen … Weiterlesen →

Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte

Publiziert am 26. Februar 2015 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 39 26-02-2015

Kontext: Wortprotokoll über die 39. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 26. Februar 2015 (16:00 Uhr bis 22:36 Uhr), TOP 6, Unterbringung von Flüchtlingen Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe GRÜNE! Vielen Dank … Weiterlesen →

Keine Chance den Rechtspopulisten!

Publiziert am 14. Februar 2014 von Martin Kliehm

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich mehrheitlich gegen eine so genannte „Masseneinwanderung“ ausgesprochen, womit sie ihre Verfassung ändern möchten. Die Reaktionen darauf kritisieren einhellig die Abschottung von Europa und einen Rechtsruck der Gesellschaft. Aber es ist komplizierter als das. Gleichzeitig … Weiterlesen →