Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, ein Sozialticket für weniger als 25 Euro im Monat für Personen anzubieten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, nach dem auch Personen mit geringem Einkommen das Sozialticket mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand erhalten.

Begründung

Eine Monatskarte für das Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000) kostet zurzeit für Erwachsene ohne Ermäßigung 87,40 Euro. Im Regelsatz des Arbeitslosengeld II (ALG II) für Erwachsene in Höhe von 409 Euro sind allerdings die Ausgaben für Mobilität mit 25,77 Euro im Monat vorgesehen. Eine Angleichung des Preises für den öffentlichen Nahverkehr an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität ist dringend erforderlich. Ziel muss sein, dass am Ende des Monats noch Geld für andere Ausgaben übrig ist – für Verkehrsmittel wie ein Fahrrad oder gelegentliche Fernreisen.

Bisher gibt es eine Ermäßigung für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes – sie erhalten das Monatsticket für 61,90 Euro. Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben Einzelpersonen mit einem Nettoeinkommen von derzeit maximal 912 Euro. Unabhängig davon, ob eine Berechtigung für den Frankfurt-Pass besteht oder nicht, wollen wir Personen mit geringem Einkommen nicht die Möglichkeit verwehren, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Da derzeit oft ein bedeutender Anteil des Einkommens für den ÖPNV aufgewendet werden muss, bleiben andere Ausgaben zwangsläufig auf der Strecke – zum Beispiel für gesunde Ernährung und Kleidung.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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