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Soziale Netzwerke
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Schlagwort-Archive: ALG II
Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, ein Sozialticket für weniger als 25 Euro im Monat für Personen anzubieten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, nach … Weiterlesen
Schuldengefahr durch Krankenversicherung
Der Magistrat wird beauftragt, ein umfangreiches Aufklärungsprogramm zu entwickeln und umzusetzen, durch welches Jugendliche und junge Erwachsene über die seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen zur Krankenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II und deren potentielle Folgen informiert werden. Das … Weiterlesen
Personalmangel im Jobcenter: Gesetzliche Betreuungsschlüssel erfüllen!
Kürzlich ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dass bundesweit lediglich 166 der 303 Jobcenter (55 Prozent) den vorgeschriebenen Personalschlüssel für Kundinnen und Kunden unter 25 Jahre erfüllen. Der Betreuungsschlüssel in Jobcentern zwischen Personal und Leistungsberechtigten ist gemäß … Weiterlesen
Die Opfer nicht zusätzlich bestrafen – Wohnraum für Zwangsgeräumte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig in Fällen von Zwangsräumungen den Betroffenen geeigneten Wohnraum anzubieten. Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche leerstehenden Wohn- und Bürogebäude in geeigneten Wohnraum zur Unterbringung von Menschen, die von Zwangsräumung bzw. … Weiterlesen
Lohndumping darf sich nicht lohnen!
Produktbereiche: 18 Soziales, 98 Zentrale Finanzwirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Initiative über den Hessischen Städtetag einzubringen, um ein Modell für eine kommunale Abgabe zu entwickeln, mit der Unternehmen belegt werden, die ArbeitnehmerInnen in Vollzeit zu … Weiterlesen
Mitnahme-Button für den ÖPNV
In Berlin gibt es auf Initiative der Naturfreunde einen Mitnahme-Button, mit dem Fahrgäste des ÖPNV, die im Besitz einer Monatskarte sind, anderen signalisieren, dass sie ab 19 Uhr jemanden mitnehmen können. Im Rahmen der Mitnahmeregelung möchte man Menschen, die wenig … Weiterlesen
Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass das Jobcenter Frankfurt die Telefonliste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt im Internet veröffentlicht. Begründung Das Jobcenter ist ein Dienstleister. Zum Service gehört die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden. Bedienstete … Weiterlesen
Neonazi-Funktionär im Jobcenter
Die Frankfurter Rundschau berichtete am 5. Mai 2014 von einem Mitarbeiter im Jobcenter Höchst, der derzeit das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD ausübt. Im Artikel wird auf Videoaufnahmen eines Nazi-Aufmarschs 2009 in Friedberg verwiesen, bei dem er als … Weiterlesen
e-Akte im Jobcenter
Die Bundesagentur für Arbeit fragt derzeit verschiedene Jobcenter an, ob die Einrichtung am Pilotierungsprojekt zur Einführung der eAkte („FileNet P8“, „Dokumenten Management System“) teilnehmen möchte oder zur Teilnahme bereit wäre. Ich frage den Magistrat: Wurde eine solche Anfrage auch an … Weiterlesen
Haushaltsrede 2013
Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur dritten Lesung des Haushaltsentwurfs 2013 in der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013: Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Herrn zu Löwenstein zitieren, der für die Koalition gesagt hat, „dieser … Weiterlesen
