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Schlagwort-Archive: ACTA
Die drei Prozent Sperrklausel
Gestern hatte ich Gelegenheit, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 3%-Sperrklausel im Europawahlrecht beizuwohnen. Neben der Piratenpartei hatten ungefähr 14 weitere Parteien, Wählergruppen sowie der Verein Mehr Demokratie e.V. geklagt. Für die Piratenpartei waren vormittags der ehemalige Bundesvorsitzende Bernd Schlömer und … Weiterlesen
Fraktion unterstützt Anti-ACTA Demos
Seit 2008 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein „Handelsabkommen“ geplant, das in seiner Konsequenz allein die Interessen der Content-Industrie stärkt und eine dringend notwendige Neugestaltung der Verbraucherinteressen im Informationszeitalter unberücksichtigt lässt. Dieses Abkommen heißt ACTA und wurde vom Rat der … Weiterlesen