Fraktion unterstützt Anti-ACTA Demos

Seit 2008 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein „Handelsabkommen“ geplant, das in seiner Konsequenz allein die Interessen der Content-Industrie stärkt und eine dringend notwendige Neugestaltung der Verbraucherinteressen im Informationszeitalter unberücksichtigt lässt. Dieses Abkommen heißt ACTA und wurde vom Rat der Europäischen Union am 16.12.2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat abgesegnet. Es steht nur noch die Zustimmung des europäischen Parlamentes aus.

Die ELF Piraten Fraktion unterstützt die europaweiten Demonstrationen gegen dieses Handelsabkommen und ruft auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Die Art und Weise, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist, ist ein Beispiel für Intransparenz und die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik. Da haben über Jahre Interessenvertreter der Verwertungsindustrie zusammen mit ausgewählten Politikern hinter verschlossenen Türen ein Abkommen ausgehandelt, das die Interessen der Verbraucher in keinster Weise berücksichtigt“, so der Fraktionsvorsitzende Herbert Förster. „Die kreativen und friedlichen Proteste in Polen haben Wirkung gezeigt, Polen ist am Freitag aus dem ACTA-Abkommen ausgestiegen. Wir wollen ACTA in Europa nicht und uns keine Abkommen von Wirtschaftsbossen diktieren lassen. Das wollen wir nirgends, und es zeigt, wie wichtig offene Prozesse in der Politik sind. Das gilt für ACTA, aber auch für die Politik im Römer.“

Am 11. Februar 2012 um 15 Uhr im Kaisersack (Sackgasse am Ende der Kaiserstraße für Auswärtige) am Hauptbahnhof Frankfurt startet die Demonstrationen gegen ACTA. Die ELF Piraten Fraktion unterstützt diese und die über 150 anderen Demonstrationen, die gegen ACTA in ganz Europa zeitgleich stattfinden.

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