Schlagwort-Archive: Europaparlament

Die drei Prozent Sperrklausel

Gestern hatte ich Gelegenheit, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 3%-Sperrklausel im Europawahlrecht beizuwohnen. Neben der Piratenpartei hatten ungefähr 14 weitere Parteien, Wählergruppen sowie der Verein Mehr Demokratie e.V. geklagt. Für die Piratenpartei waren vormittags der ehemalige Bundesvorsitzende Bernd Schlömer und … Weiterlesen

DRM-Schutz in HTML5 blockiert den freien Markt und Innovationen

Das Webstandardisierungsgremium World Wide Web Consortium (W3C) hat sich entschieden, einen internationalen Webstandard für das Digital Rights Management (DRM) in HTML5 zu entwickeln. Mit dem Beschluss kommt das W3C, in dem unter anderem Apple, Google und Microsoft Mitglied sind, dem … Weiterlesen

Kopierschutz im Web

Gestern war ich zu Gast bei der Europäischen Kommission in Brüssel auf Einladung des Mitglieds der schwedischen Piratenpartei im Europaparlament, Amelia Andersdotter. Eigentlich wollte sie selbst vor der Expertengruppe zur Standardisierung von ICT eine Rede darüber halten, warum der Einbau … Weiterlesen