Schlagwort-Archive: Landtagswahlen

Kein Terminal 3

Zugehörige Vorlagen: NR 577, NR 683, NR 697, NR 701 (Römer) Kontext: Rede von Martin Kliehm; Wortprotokoll über die 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, TOP 10, Sofortige Schließung der NW-Landebahn – jedenfalls bis 2020

Zustimmung zu Terminal 3 verweigern!

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei Planfeststellungs­verfahren und Bauanträgen zum Flughafenausbau stärker zu gewichten. Insbesondere sind Maßnahmen, die zu einer verstärkten Nutzung der Nordwestlandebahn führen, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten abzulehnen. Begründung … Weiterlesen

Barrierefreie Wahlen

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO In den Jahren 2013 und 2014 stehen uns Wahlen für den Bundestag, den Hessischen Landtag sowie das Europaparlament bevor. Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung … Weiterlesen