Schlagwort-Archive: Migration

Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 225/2017

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage Nr. 194/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und … Weiterlesen →

Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

Publiziert am 15. Oktober 2015 von Martin Kliehm, Parlis: NR 1298/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Ausländerbehörde Frankfurt am Main soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen. Der Magistrat wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Hessen … Weiterlesen →

Flüchtlinge in der Gutleutkirche

Publiziert am 27. März 2014 von Martin Kliehm, Parlis: F 1367/2014

Über die Eigentumsverhältnisse der Gutleutkirche gibt es widersprüchliche Angaben: Manche sagen, die Kirche nebst den Jugend- und Sozialräumen, der Küche und den Mietwohnungen gehöre dem Jugendamt, andere, sie gehören noch dem Evangelischen Regionalverband. Ich frage den Magistrat: Wem gehört die … Weiterlesen →

Keine Chance den Rechtspopulisten!

Publiziert am 14. Februar 2014 von Martin Kliehm

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich mehrheitlich gegen eine so genannte „Masseneinwanderung“ ausgesprochen, womit sie ihre Verfassung ändern möchten. Die Reaktionen darauf kritisieren einhellig die Abschottung von Europa und einen Rechtsruck der Gesellschaft. Aber es ist komplizierter als das. Gleichzeitig … Weiterlesen →

Situation der Flüchtlinge aus Lampedusa

Publiziert am 7. November 2013 von Martin Kliehm, Parlis: F 1129/2013

Seit Anfang Oktober sind Flüchtlinge aus Lampedusa in der Gemeinde Cantate Domino untergekommen, nachdem sie monatelang ohne Unterkunft leben mussten. Bekanntlich sind die Zustände für Flüchtlinge in Lampedusa absolut menschenunwürdig. Deutsche Gerichte haben aus diesem Grund mehrfach analog zum Abschiebestopp … Weiterlesen →