Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage Nr. 194/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main.
  2. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und Personaldezernenten werden auf andere Dezernate übertragen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Oberbürgermeister die Errichtung eines Dezernats vor, das sich mit den Fragen von Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, Diversität und gesellschaftlicher Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen annimmt.
  4. Das neu zu bildende Dezernat soll
    1. eigenständig sein und
    2. personell aufgestockt werden.
  5. Die Ausländerbehörde wird dem neuen Dezernat unterstellt.
  6. Das neue Dezernat kümmert sich um die Belange von Geflüchteten.
  7. Die Stelle eines hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats für die Führung des neuen Dezernats wird ausgeschrieben.

Begründung

CDU, SPD und Grüne schlagen in ihrem gemeinsamen Antrag NR 194/2016 die Wiederwahl von Gesundheits- und Personaldezernenten Stefan Majer vor. Dieser Vorschlag geht am gesellschaftlich Notwendigen völlig vorbei.

Schon die Wahl von Stadtrat Jan Schneider war eher parteipolitischen Überlegungen geschuldet als kommunalen Erfordernissen: Schneider wurde erst zum Dezernenten gewählt, und dann mussten Aufgaben für dieses Amt gefunden werden.

Genauso wie damals geht es diesmal um die Schaffung von Versorgungsposten und dient eher der Koalitionsarithmetik.

DIE LINKE. im Römer schlägt dagegen vor, heute wie damals, eine hauptamtliche Dezernentin oder einen Dezernenten für Inklusion und Migration zu wählen. In einer Zeit, in der rechte und islamistische Gewalt zunimmt, „racial profiling“ relativiert wird und Vorurteile und Marginalisierung zunehmen, brauchen wir für Frankfurt ein geeignetes Instrument, um dem entgegenzuwirken.

Das Dezernat für Inklusion und Migration versteht DIE LINKE nicht als eine Einrichtung, die sich den „Problemen“ von und mit „Ausländern“ annimmt. Wir verstehen darunter einen gesamtgesellschaftlichen, ermöglichenden Ansatz. Es geht um die Frage: Wie gestalten wir das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – und zwar gemeinsam. Das Dezernat soll Möglichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe aller schaffen. Diese Aufgabe kann nicht, wie es derzeit versucht wird, von einer Dezernentin nebenbei erledigt werden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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