Schlagwort-Archive: Roma

Keine Räumung ohne Unterbringung

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Gelände Gutleutstraße 332 wird nicht geräumt, solange der Magistrat keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für die dort lebenden Personen bereitstellt. Begründung Nachdem der Magistrat … Weiterlesen

Zentrum für Roma und Sinti

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird den Förderverein Roma e.V. intensiv und zeitnah bei seiner Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Zentrum zur sozialen Beratung, allgemeinen Bildung und als geschützten Treffpunkt unterstützen. … Weiterlesen

Unterkünfte für Geflüchtete

Kontext: Wortprotokoll über die 45. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 (16.00 Uhr bis 22:48 Uhr), TOP 7, Unterkünfte für Flüchtlinge Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Busch, erst … Weiterlesen

Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Ausländerbehörde Frankfurt am Main soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen. Der Magistrat wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Hessen … Weiterlesen

Die Opfer nicht zusätzlich bestrafen – Wohnraum für Zwangsgeräumte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig in Fällen von Zwangsräumungen den Betroffenen geeigneten Wohnraum anzubieten. Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche leerstehenden Wohn- und Bürogebäude in geeigneten Wohnraum zur Unterbringung von Menschen, die von Zwangsräumung bzw. … Weiterlesen