Schlagwort-Archive: Versammlungsrecht

Kameras verhindern keinen Terror

Publiziert am 2. März 2017 von Martin Kliehm

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras … Weiterlesen →

1. Mai: Sonntagsreden auf dem Römerberg, Polizeieinsatz im Gallus

Publiziert am 2. Mai 2016 von Martin Kliehm

Die Maikundgebung des Internationalen Zentrums im Gallus wurde am Sonntag unerwartet von Bereitschaftspolizei umstellt. Etwa ein Dutzend Einsatzfahrzeuge waren vor Ort. Angemeldet war eine Kundgebung zum internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter unter dem Motto „Mieten runter im Gallus!“ Das … Weiterlesen →

#nofragida

Publiziert am 29. Januar 2015 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 38 29-01-2015

Kontext: Wortprotokoll über die 38. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 29. Januar 2015 (16:00 Uhr bis 21:56 Uhr), TOP 6, „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit!“ Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für … Weiterlesen →

Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013

Publiziert am 4. Juni 2013 von Martin Kliehm, Parlis: A 372/2013

Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV Foto: CC BY-SA Libertinus Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den 1. Juni 2013, bei der Demonstration „Blockupy“ mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. … Weiterlesen →

Akteneinsichtsausschuss Blockupy

Publiziert am 4. Juni 2013 von Martin Kliehm, Parlis: NR 624/2013

Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 (2) HGO in Verbindung mit § 10 (2) GO STVV einen Akteneinsichtsausschuss „Blockupy 2013“ ein. Gegenstand des Ausschusses soll die Klärung der Fragen sein,