Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV
Foto: CC BY-SA Libertinus
Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den 1. Juni 2013, bei der Demonstration „Blockupy“ mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses bitten wir den Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung die folgenden Fragen zu beantworten. Sofern noch keine vollständigen Erkenntnisse vorliegen, kann in der Plenarsitzung ein mündlicher Zwischenbericht erfolgen:
- Inwiefern war die Blockade der Demonstration in der Hofstraße taktisch geplant?
- Gab es weitere geplante Blockadepunkte?
- Welche Verkehrs- und Absperrmaßnahmen waren im weiteren Verlauf der Demonstrationsroute vorbereitet?
- Wann und mit welchem Ergebnis wurden Amtsgericht und Staatsanwaltschaft über den Freiheitsentzug im Kessel informiert?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage und auf wessen Anweisung erfolgte die Einkesselung?
- Mit welcher Begründung wurden fast 900 Platzverweise ausgesprochen?
- Auf wessen Anweisung wurden die vor Ort ausgehandelten Kompromisse zwischen Versammlungsleitung und Einsatzleitung der Polizei aufgehoben?
- Auf wessen Anweisung wurden Anwälte in der Ausübung ihres Mandats gehindert?
- Auf wessen Anweisung wurden die Absprachen mit Branddirektion und Leitendem Notarzt zur Bewegungsfreiheit der Demosanitäter aufgekündigt?
- Auf wessen Anweisung wurden Rettungsdienst und Demosanitäter bei Anfahrt, Zugang und in der Versorgung von Verletzten sowie der Einrichtung eines Verletztensammelplatzes behindert?
- Inwiefern wurde die Presse behindert, kontrolliert, bedroht oder Opfer von gezielten Angriffen?
- Warum wurden die eingekesselten Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer teilweise über fast zehn Stunden von der Polizei ohne Nahrung und Getränke gelassen?
- Warum trafen die mobilen Toiletten erst nach Stunden ein?
- Was geschieht mit den gesammelten Daten sowie Videographien der VersammlungsteilnehmerInnen, und wann erfolgt ihre Löschung?
- Erfolgte eine Funkzellenabfrage?
- Welches Konzept existierte für den Zugang der 200 genehmigten Demonstrierenden in das Flughafenterminal?
- Auf welcher Basis wurden die anreisenden Busse am Donnerstag stundenlang festgesetzt und den Anreisenden der Gang zur Toilette verwehrt?
Anfragesteller
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Luigi Brillante
Warum treten Polizisten bei solchen Einsätzen vermummt auf?
Demonstranten ist das doch auch untersagt.
Und, da diese Übergriffe ja teilweise sehr brutal sind (Pfefferspray, Schlagstöcke, Griffe behandschuhter Finger in die Augen unbewaffneter Zivilisten), sollte jeder Polizist ein deutliches Namensschild tragen, am besten in Signalrot.