Kontext: Wortprotokoll über die 38. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 29. Januar 2015 (16:00 Uhr bis 21:56 Uhr), TOP 6, „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit!“
Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:
Zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für DIE LINKE nicht Frau Thiele, sondern Frau Pauli gesprochen hat.
(Zurufe)
Einige von Ihnen sind auf das Versammlungsrecht eingegangen. Ich muss sagen, da zeigt sich ein oberflächliches Halbwissen, das ich für sehr gefährlich halte. Es genügt nicht, wenn Sie einfach einmal ein paar Zeilen im Grundgesetz lesen und vielleicht auch noch ins Versammlungsgesetz gucken. Herr Stock hat sich die Mühe gemacht, eben auch die höchstrichterlichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu betrachten. Ich verweise nur auf die Brokdorf-Beschlüsse, die bezüglich Sitzblockaden allen bekannt sein dürften. Aber auch die Blockaden in Dresden wurden gerichtlich geprüft und für rechtens befunden.
Ich verwehre mich aber dagegen, dass 4.500 Gegendemonstranten an der Hauptwache pauschal als Lynchmob diffamiert werden.
(Beifall)
Und nur weil ein verschwindend geringer Teil von ihnen mit Gegenständen geworfen hat, werden 4.500 Menschen auf einmal grundsätzlich kriminalisiert.
Sie können sich denken, auf welcher dieser beiden Demonstrationen ich war. Ich werfe grundsätzlich keine Gegenstände, das habe ich hier an anderer Stelle auch schon einmal gesagt. Ich halte es aber auch nicht für besonders klug, wenn sich PEGIDA-Demonstranten gewaltsam durch zehn Reihen von Antifa-Anhängern durchzudrängeln versuchen.
(Beifall)
Davor gab es dann noch Polizeiabsperrungen und drei Reihen mit Polizisten. Natürlich hat dies zu Schubsereien geführt. Andere PEGIDA-Anhänger waren vernünftig genug, sich einen anderen Weg zu suchen, nachdem ihnen friedlich gesagt wurde, dass hier kein Durchkommen ist.
Ich fand die Kommentare der FDP wieder erhellend und exemplarisch. Sie zeigen immer dann Solidarität mit vermeintlich unterdrückten Frauen, wenn es irgendwie um Kopftücher oder Burkas geht, aber schon bei dem Begriff der Geschwisterlichkeit hört ihre Solidarität auf.
(Zurufe)
Es ist auch vollkommen unangebracht, Verständnis für PEGIDA aufzubringen. Die Studien belegen eindeutig, dass in Dresden Menschen auf die Straße gehen, die eben nicht zur bürgerlichen Mitte gehören, sondern rechts bis rechtsradikal sind. Wenn Ihnen das noch nicht reicht, dann schauen Sie sich die Kommentare der PEGIDA-Anhänger auf Facebook an, die letztlich entlarven, welchen Menschenschlags sie sind.
Was wir einfordern, ist Toleranz und Solidarität mit allen Menschen, die hier in Frankfurt leben. Wir fordern ein Eintreten für Menschrechte, für die Rechte von Flüchtlingen gleichermaßen wie für die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Selbstverständlich sollen Menschen keine Angst haben müssen, in Frankfurt eine Kippa zu tragen. Aber genauso wenig sollen sie Angst haben müssen, in Frankfurt ein Kopftuch zu tragen. Vielen Dank!
(Beifall)
