Zum Lohndumping bei den Trägern sozialer Arbeit stellte die Sozialdezernentin fest, dass alle Vereine auf der Basis des TvöD kalkuliert werden. Allerdings gibt es ein deutliches Delta zwischen den Tariflöhnen und den tatsächlich gezahlten Löhnen, die oft zum Leben nicht ausreichen. Dies führt zu einer Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit, während die Vereine Zuwendungen zweckentfremdet für andere Projekte einsetzen.
Darum frage ich:
Wie verhindert der Magistrat, dass städtische Finanzmittel bei den Trägern sozialer Arbeit zweckentfremdet werden, und wie gestaltet sich das Controlling der Arbeit der sozialen Vereine?
Antwort des Magistrats:
Die Aussage, dass „alle Vereine auf Basis des TvöD kalkuliert werden“ ist so nicht getroffen worden. Richtig ist, dass bei Verhandlungen über Entgeltsätze Kalkulationen akzeptiert werden, die bei den Personalkosten die Bedingungen des TvöD hinsichtlich Eingruppierung und Entlohnung zu Grunde legen.
Das vorausgeschickt, wird die Frage wie folgt beantwortet:
Das Jugend- und Sozialamt setzt städtische Finanzmittel bei Trägern sozialer Arbeit auf zwei Ebenen ein: zum einen im Rahmen von Zuschüssen an die Träger, zum anderen in Form von Entgelten für erbrachte – und zuvor verhandelte – Leistungen nach dem SGB VIII wie auch SGB XII. Bei den Entgeltverhandlungen wird ein besonderes Augenmerk auf die Plausibilität der eingereichten Unterlagen gelegt.
Im Zuschussbereich findet das Controlling durch die Prüfung der Verwendungsnachweise statt. Dieser besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis sowie aus einem Sachbericht. Im zahlenmäßigen Nachweis legt der Träger die Einnahmen und Ausgaben für die Einrichtung bzw. das Projekt im Detail dar. Hierzu gehören auch Angaben zu den Vergütungs- und Entgeltgruppen und des entsprechenden Tarifvertrages, nach dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vergütet werden. Bei Auffälligkeiten werden ggf. weitere Unterlagen wie Belege, Verträge, Bewilligungsbescheide anderer Behörden et cetera, nachgefordert. Auffällige Differenzen sind derzeit nicht erkennbar.
Parlis: Frage F 229/2011
