Wie der Frankfurter Rundschau vom 15. Mai zu entnehmen war, kommt es nach dem Umzug der Ausländerbehörde in die Kleyerstraße vor 3 Jahren noch immer nicht zu einer adäquaten Bearbeitung der Nachfrage. Lange Wartezeiten sind die Regel. Auch der Umgang des Personals gegenüber den ausländischen Mitbürgern wird bemängelt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Was wird der Magistrat unternehmen, um die Ausländerbehörde effektiver und menschenfreundlicher zu gestalten, so dass die im Integrationskonzept verankerte Handlungslinie von gegenseitiger Wertschätzung im Sinne einer Willkommenskultur verwirklicht wird?
Antwort des Magistrats:
Die Ausländerbehörde im Frankfurter Ordnungsamt gehört schon immer zu den am meisten aufgesuchten Ausländerbehörden Deutschlands und ist als erste zertifizierte Ausländerbehörde Deutschlands außerordentlich leistungsfähig und serviceorientiert. Allerdings muss dem durch die Fragestellung möglicherweise entstehendem Eindruck, die Wartezeiten seien dem Umzug der Ausländerbehörde in die Kleyerstraße geschuldet, widersprochen werden.
Hauptursachen für die derzeit längeren Wartezeiten sind vielmehr gesetzliche Änderungen des Aufenthaltsrechts und die Ausgabe von biometrischen Pässen an die insbesondere im vergangenen Jahr stark gestiegene Zahl unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Darüber hinaus sehen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde mit nicht durch sie beeinflussbaren Problemen der zu verwendenden Software der Bundesdruckerei bei der Beantragung der elektronischen Aufenthaltstitel, eAT, konfrontiert.
Um die durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels, eAT, zum 01.09.2012 bedingten Mehrarbeiten bewältigen zu können, wurden bereits im Jahr 2011 zwölf zusätzliche Bedienstete neu bei der Ausländerbehörde eingestellt. Zusätzlich wurden der Ausländerbehörde fünf Nachwuchskräfte, die ihre Ausbildung erfolgreich beendeten, zugewiesen, damit trotz der bestehenden Wiederbesetzungssperre Stellenvakanzen beseitigt werden konnten. In diesem Jahr wurden weitere drei Neueinstellungen vorgenommen und es werden aktuell drei Leiharbeitnehmer zur Unterstützung des Stammpersonals befristet beschäftigt.
Eine Projektgruppe analysiert zudem die derzeitigen Prozessabläufe, um den Einsatz dieser zusätzlichen Personalressourcen zur Bewältigung des deutlich gestiegenen Arbeitsanfalls zu optimieren und den derzeit erhöhten Besucherandrang in der angestrebten und bislang gewohnten Servicequalität zu bewältigen. Aufgabe dieser Projektgruppe ist es auch, bereits im Vorfeld Antworten auf die Auswirkungen absehbarer gesetzlicher oder datenverarbeitungstechnischer Änderungen zu geben.
Parlis: Frage F 462/2012
