Auf Anforderung der Polizei wurden gemäß HSOG fünf Busse der VGF für den Transport von Einsatzkräften im Rahmen der Blockupy-Aktionstage beschlagnahmt. Mit ihnen wurden aber nicht Einsatzkräfte transportiert, sondern Demonstrierende nach Eschborn und in andere Gebiete außerhalb Frankfurts deportiert. Während der Polizeivize von 400 Ingewahrsamnahmen spricht, gibt der Ermittlungsausschuss 1430 an.
Ich frage den Magistrat:
Unterstützt der Magistrat die Nutzung von städtischen Omnibussen für Gefangenentransporte, und billigt er das massenhafte Aussetzen von Menschen an beliebigen Orten im Umland?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Markus Frank:
Frau Vorsteherin!
Zunächst einmal muss ich die üble Unterstellung von Frau Thiele zurückweisen, dass der Magistrat in irgendeiner Art und Weise eine Angstkampagne gegen Blockupy-Proteste initiiert hat.
(Beifall)
Das ist allein das Werk der Veranstalter und des direkten Umfeldes der Veranstalter, meine Damen und Herren. Das können Sie ganz leicht überprüfen. Geben Sie bei Google als Suchwort Blockupy ein und schauen Sie sich die Mobilisierungsvideos an. Die sind sehr schlimm und wären eine Fortsetzung dessen, was wir leider am 31. März in unserer Stadt erlebt haben. Genau darum ging es. Nach dem 31. März haben wir feststellen müssen, dass es Mobilisierungsvideos gibt, die zeigen, wie schwarz vermummte Menschen durch die Städte ziehen und alles kurz und klein schlagen, was sich bewegt, Gewalt gegen Menschen und Gewalt gegen Sachen. Und das, Frau Thiele, ist in keinster Weise zu rechtfertigen und selbstverständlich auch nicht vom Grundgesetz gedeckt.
Ich möchte Ihnen dazu aus der Begründung des Verwaltungsgerichts in Kassel eine Passage vorlesen, die zeigt, wie die Anmelder sich verhalten haben, selbst vor Gericht, damit Sie sehen, was unsere Aufgabe als Ordnungsbehörde war und was wir getan haben:
„Wie die von der Gegnerin in ihrer Antragserwiderung aufgelisteten Beispiele zeigen, scheuen sich die hauptsächlich über das Internet kommunizierenden Veranstalter der Blockupy-Tage nicht, durch Verwendung geradezu paramilitärischer Sprachhülsen vor allem Gruppen und Personen anzusprechen, die vor Gewalttaten nicht zurückschrecken und sie für ein legitimes Mittel zur Störung des öffentlichen Lebens halten.“ Ich will Ihnen einmal die paramilitärischen Sprachhülsen Ihrer Genossen vorlesen, Frau Thiele: „Besetzung, Belagerung, Eroberung, Verpfropfung von Zufahrtswegen, Wegspülen von Polizeikräften.“
Meine Damen und Herren, in unserer Gesellschaft ist niemand zum Wegspülen freigegeben, das will ich einmal festhalten.
(Beifall)
Weiter führt das Gericht aus: „Dass diese autonomen Gruppen sich durch solche Aufrufe besonders angesprochen fühlen, zeigt ihre allgemeinkundige Teilnahme an den Ausschreitungen anlässlich der sogenannten Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt am Main am 31. März 2012.“ Weiter heißt es, das ist nicht von uns, das haben die Richter selbst formuliert: „Selbst ohne solche schwer kriminellen Ausschreitungen wären die von den Veranstaltern unter dem Motto »Blockupy« geplanten Aktionen jedenfalls insoweit vom Grundrecht aus Artikel 8 Grundgesetz nicht gedeckte Straftaten, als sie mit mehrstündiger Belagerung, Blockaden und Besetzungen von Gebäuden und Verkehrswegen verbunden wären.“ Das ist eindeutig. „Der Demonstrant besitzt im Vergleich zum Einzelnen, der für seine Meinung eintritt oder protestiert, keine Vorrechte, sondern hat, wie jeder andere, dabei die allgemeinen Gesetze zu achten. Die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts wird bestätigt durch Äußerungen von Blockupy Frankfurt-Repräsentanten, die es für unerheblich halten, ob ihre Aktionen von Artikel 8 des Grundgesetzes gedeckt und damit erlaubt sind oder ob ein gerichtlich bestätigtes, sofort vollziehbares Verbot die Unterbindung der Aktion durch die Polizei rechtlich ermöglicht.“ In einer auf Seite 9 der Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 10. Mai abgedruckten, über Internet zugängliche Erklärung der Organisatorin heißt es: „Womöglich werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, wir werden unsere Körper einsetzen, um unsere Blockaden solange zu halten, wie wir möchten.“
Weiter führt das Gericht aus: „In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Mai wird unter der Überschrift »Blockupy will Verbot ignorieren« ein namentlich genannter Sprecher des Blockupy-Bündnisses wörtlich mit folgenden Sätzen zitiert: »Unsere Aktionsplanung ist nicht davon abhängig, ob Gerichte meinen, dass wir das dürfen oder nicht. Rechte leben davon, dass man sie sich nimmt.«“
Die Frage ist doch: Was ist das für eine Rechtsauffassung und welche Möglichkeiten hat ein Ordnungsamt, wenn man solchen Menschen gegenübersitzt, die ganz klar sagen, mit dem Abgeordnetenausweis in der Tasche ist es mir doch völlig egal, was ihr sagt, wir ziehen das so durch, wie wir das möchten? So funktioniert unsere Gesellschaft nicht.
(Beifall)
Die Parlamente oder die Gerichte entscheiden, und wir müssen klären, nach welchen Spielregeln wir spielen wollen. Gelten unsere Gesetze? Der gesamte Magistrat hat seine Hand dafür gehoben und geschworen, dass er für diese Gesetze eintritt und die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigt. Dazu gehören selbstverständlich auch die Rechte unserer Bürger. Es ist selbstverständlich für uns, dass wir für diese freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und es nicht zulassen, dass irgendwelche Aktivisten entscheiden, welche Straße passierbar ist und welche nicht. Deshalb weise ich es in aller Form zurück, was Sie in dieser Frage inszenieren, nämlich dass es unser Werk sei. Schauen Sie im Internet nach, wie die Vernetzung ist. Das sind Ihre Aktivisten, das ist Ihre Organisation und das würde mir an Ihrer Stelle sehr zu denken geben.
(Beifall)
Zu der Frage von Herrn Stadtverordneten Dr. Seubert zum Sicherheitskonzept möchte ich Folgendes sagen: Es fällt niemandem in diesem Magistrat leicht, eine Demonstration zu verbieten. Das ist eine Entscheidung, die extrem schwierig ist. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass wir für alle Veranstaltungen, die wir in der Stadt durchführen, einen Partner brauchen, von dem man ausgehen muss, dass er geschäftsfähig ist. Dass das, was er sagt, auch so eintreten wird. Im speziellen Fall Blockupy haben wir ein Problem gehabt, nämlich die Frage, ob sich der Veranstalter von der Gewalt distanziert oder ob er sie billigend in Kauf nimmt. Selbst als der Verwaltungsrichter Ihre Genossen befragt hat, Frau Thiele und Herr Reininger, wie sie das Thema Gewalt sehen, was die Ordner tun werden, wenn zum Beispiel eine Bank umlagert wird, haben sie von zivilem Ungehorsam gesprochen und haben diese Gewaltakte verniedlicht.
(Zurufe)
Es ist für uns extrem schwierig, mit solchen Leuten auf einen Nenner zu kommen. Sie können im Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt nachlesen, dass das Gericht in den fünfeinhalb Stunden geprüft hat, wie weit jede Seite geht und ob sie kooperationsbereit ist oder nicht. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Stadt Frankfurt kooperationsbereit war, der Antragsteller nicht. Genauso sind auch die Gespräche im Ordnungsamt verlaufen.
(Zurufe)
Herr Reininger, Sie haben gleich die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und ich gebe Ihnen Antworten.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herr Reininger, ich habe schon notiert, dass Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Wir können uns auf Spielregeln einigen, einer spricht, der andere hört zu. Im Moment spricht der Ordnungsdezernent. Soviel Demokratieverständnis muss sein, Herr Reininger.
(Beifall)
Ich fange einmal damit an, dass wir es natürlich bedauern, dass es so eine Auseinandersetzung in unserer Stadt überhaupt gegeben hat, dass ein Veranstalter wie Beton stand und keinen Zentimeter auf die Versammlungsbehörde zugegangen ist, dass es nicht möglich war, gemeinsam mit dem Veranstalter in der ersten Runde ein Konzept zu erarbeiten, wie man so eine Veranstaltungsreihe friedlich und sicher organisieren kann. Bei 20 Veranstaltungen, die auf Blockaden ausgelegt sind, wo das Markenzeichen der Versammlung das Kunstwort „Blockupy“ war, was blockieren bedeutet, war diese Veranstaltung so nicht genehmigungsfähig.
(Zurufe)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herr Reininger, ich bitte Sie, dem Dezernenten zuzuhören.
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Vor Gericht mit den Genossen war es ungefähr so wie hier. Wir haben versucht, Standpunkte klarzumachen, und die haben ständig reingebrüllt.
Herr Reininger, das ist kein gutes Verfahren und es führt auch nicht zum Erfolg, wie die letzten Wochen gezeigt haben.
Insgesamt war es eine schwierige Situation für uns, das muss ich klar und deutlich sagen. Das schüttelt man nicht einfach so aus dem Handgelenk. Insbesondere die extremen Ausschreitungen am 31. März haben viele von uns zum Nachdenken gebracht. Es gab zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die vor mir saßen, weil sie Ladeninhaber sind, und flehentlich gesagt haben, bitte halten Sie uns solche Chaoten vom Leib. Es herrschte Angst in der Stadt, und deshalb musste es eine souveräne Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main geben. Die souveräne Entscheidung, nachdem wir keine Möglichkeit hatten, mit dem Veranstalter auf einen Nenner zu kommen, war leider das Verbot sämtlicher Veranstaltungen mit dem Versuch vor Gericht, auf einen Nenner zu kommen. Aber das Absurde ist doch, dass es selbst vor dem Verwaltungsgericht nicht gelungen ist, das Ganze einzudampfen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat dann entschieden, dass es eine Großdemonstration, einen Rave und einen Informationsstand gibt. Wir, als Stadt Frankfurt, haben gesagt, gut, dann entfallen der Donnerstag und der Freitag, das akzeptieren wir. Und was haben die Genossen gemacht? Sie sind in die nächste Instanz gegangen und haben dort ein Verbot für den Rave und den Informationsstand bekommen. Ich kann nur sagen: Angebote des Gerichts – wenn Richter fragen, unter welchen Bedingungen sich die Stadt Frankfurt einen Demonstrationszug vorstellen kann, und wir Änderungen einbringen – sollte man annehmen, Herr Reininger. Da hätten Sie mehr davon gehabt als jetzt Krokodilstränen zu vergießen und so zu tun, als ob wir diejenigen gewesen sind, die aggressiv waren. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Lieber Herr Stadtverordneter Dr. Seubert, insgesamt glaube ich, das war die richtige Reaktion auf diese schwierige Ausgangsposition, auch nach den heutigen Erkenntnissen, wenn man in die Vergangenheit zurückschaut, was man damals nicht konnte. Man musste eine Prognose abgeben, wie es in der Zukunft sein wird, und diese Prognose verantwortet man dann. Es ist einfach, irgendwo in der vorletzten Reihe zu sitzen und abzuwarten, wie so eine Versammlung verläuft und sich dann zu melden und zu sagen, man hätte doch 2.000 Polizisten weniger nach Frankfurt schicken können oder man hätte dieses und jenes tun können. Was die Polizei zum Beispiel während der Abschlussveranstaltung festgestellt hat, ist deutlich: Selbstverständlich waren Chaoten angereist, der schwarze Block war innerhalb des Demonstrationszuges an zwei Stellen vertreten und da frage ich mich, ob man denn vermummt bei Demonstrationen auftauchen muss oder ob man sein Gesicht nicht einfach zeigen kann. Wenn man demonstriert, steht man für politische Inhalte, und es ist kein Problem in unserem Land, sein Gesicht zu zeigen. Niemand, der demonstriert, muss irgendwelche Depots mit Wurfgeschossen oder Steinen anlegen.
(Zurufe)
Sicher nicht die hessische Polizei, Frau Ditfurth.
(Beifall)
Insgesamt lässt sich sagen, das große Engagement der Polizistinnen und Polizisten, aber auch das besonnene Auftreten der Demonstranten haben ganz am Ende dazu geführt, dass wir eine friedliche Veranstaltung am Demonstrationstag in Frankfurt hatten. Das wäre sicher anders gelaufen, wenn es nicht das Verbot gegeben hätte. Ich darf auch hier den Verwaltungsgerichtshof zitieren: „Nur das sofort vollziehbare Vollverbot ermöglicht es den Ordnungskräften, mit vertretbarem Aufwand die Anreise auswärtiger Teilnahmeinteressenten zu kontrollieren und an den ursprünglich vorgesehenen Aktionsorten Ansammlungen potenzieller Teilnehmer mit polizeilichen Maßnahmen und einem Minimum an Selbstgefährdung zu unterbinden.“ Das Gericht hat ganz klar gesagt, um diese Maßnahmen ergreifen zu können, braucht man das Verbot für die Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag. Genauso ist es gekommen, deshalb bin ich heute froh, wenn Sie sagen, es waren zu viele Polizisten da. Damit kann ich gut leben. Ich könnte nicht gut damit leben und würde mir große Gedanken machen, wenn Menschen zu Schaden gekommen wären, wenn es Ausschreitungen oder großen Sachschaden gegeben hätte. Das alles hat es nicht gegeben, und deshalb bin ich unserer Polizei sehr dankbar für den Einsatz.
(Beifall)
Herr Hübner hat nach den Kosten für den Polizeieinsatz gefragt. Da muss ich Sie enttäuschen. Wir haben beim Polizeipräsidium nachgefragt. Uns wurde mitgeteilt, dass die Kosten bislang nicht zu beziffern sind.
Die Frage von Herrn Förster hat sich mit dem Abtransport der Demonstranten befasst. Angesichts der Bilder vom 31. März glaube ich, dass unsere hessische Polizei gemeinsam mit vielen Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet insgesamt dafür gesorgt hat, dass wir eine friedliche Demonstration in der Stadt hatten, dass genau die gewaltbereiten Menschen, die durch irre Mobilisierungsvideos angelockt worden sind, diese Stadt nicht erreichen konnten. Deshalb bin ich der Polizei dankbar, dass sie hier die gesamte Palette der polizeilichen Maßnahmen abgearbeitet hat. Das hat dazu geführt, dass viele von den Falschen bei der Demonstration nicht dabei sein konnten.
(Beifall)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Das waren in einem Komplex vier Fragen hintereinander, das heißt, es gibt entsprechend viele Zusatzfragen. So sind acht Zusatzfragen möglich. Herr Stadtrat Frank, Sie bleiben am besten gleich am Mikrofon stehen.
Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Seubert. Bitte sehr!
Stadtverordneter Dr. Walter Seubert, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Frank, eine Nachfrage zur Gefahrenprognose. Sind Sie mit mir der Meinung, dass gerade die Anwesenheit von rund 1.000 Angehörigen des schwarzen Blocks mit ihrer latenten Gewaltbereitschaft, mit dem Aufrühren von Gewaltdepots eine kraftvolle Begleitung durch die hessische Polizei erforderlich gemacht hat und sogar zwingend erforderlich gewesen ist?
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Obwohl es nicht nur die hessische Polizei war, wir hatten zum Glück, das haben wir unserem hessischen Innenminister zu verdanken, Verstärkung aus vielen Bundesländern und am Ende sind diese gewaltbereiten Extremisten in Sechserreihen von unserer Polizei begleitet worden. Ich glaube, das war angemessen. Genauso angemessen war es, in der Nacht noch einmal den Demonstrationszug abzulaufen, und eine halbe Stunde vor der Demonstration noch einmal die Gefahrenstellen zu sichern und insgesamt über 20 Depots ausfindig zu machen, um sie leerzuräumen. Das hat für eine gewisse Enttäuschung bei diesen gewaltbereiten Menschen gesorgt. Mir ist angetragen worden, dass Sprüche kamen, hier in Frankfurt geht nichts. Es ist ein gutes Zeichen, wenn diese angereisten Autonome sagen, in unserer Stadt geht nichts, und dann enttäuscht nach Hause fahren. Wir wollen alles tun, dass die Demonstrationen, die wir hier haben, weiterhin friedlich bleiben. Deshalb bin ich der Polizei sehr dankbar, dass es insbesondere gelungen ist, mit so vielen Landespolizeien zusammenzuarbeiten und alle deeskalierend einwirken zu lassen. Das ist eine polizeitaktische Meisterleistung und hat am Ende dazu geführt, dass tolle Bilder aus Frankfurt gesendet wurden, nämlich nur friedliche Demonstranten und keine Ausschreitungen.
(Beifall)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Ich teile dem Haus mit, dass die CDU-Fraktion zur Frage Nr. 449 eine aktuelle Stunde angemeldet hat. Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger. Bitte sehr!
Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Frank, wie können Sie es mit dem internationalen Charakter der Stadt Frankfurt vereinbaren, dass Sie einerseits in Hausen 8.000 Polizisten aufgeboten haben, um eine Nazidemonstration zu ermöglichen, wobei seit den Neunzigerjahren über 180 Morde von Neonazis in diesem Land verübt worden sind; allein zehn Morde von der NSU-Gruppe, auch an Polizisten. Auch aus Frankfurt stammende Neonazis haben an der schweizer Grenze zwei schweizer Grenzbeamte erschossen. Wie können Sie das mit den vier Tagen hier vereinbaren, wovon einer ein Feiertag war, an dem keine Banken offen waren, wo man auch keine blockieren konnte. Sie wollten sogar die Samstagsdemo verbieten und es unmöglich machen, an einem Samstag, an dem 25.000 oder 30.000 Menschen europaweit angereist sind, um gegen die Politik der Europäischen Zentralbank zu protestieren, die mit Tausenden von Milliarden die internationale Finanzindustrie fördert, die nachher von den Steuerzahlern in ganz Europa gezahlt werden müssen, wo es keine Möglichkeit für die Bevölkerung gibt, darüber abzustimmen, ob man das will, …
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herr Reininger, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:
(fortfahrend)
… auch bei uns nicht, und die einzige Chance des Protests in dieser Stadt ist, warum wollen Sie das nicht ermöglichen, sondern bemühen einen schwarzen Block, der nicht Anmelder dieser Demonstration war? Damit können Sie künftig jede Demonstration in Deutschland verbieten, denn den schwarzen Block wird es immer geben und der hat mit dem Anmelder dieser Demonstration rein gar nichts zu tun.
(Beifall)
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Die erste Frage bezog sich darauf, was passiert – das ist eine wichtige Frage –, wenn zum Beispiel übermorgen irgendwelche Rechte kommen und ein ähnliches Programm vorlegen. Herr Reininger, ich würde es genauso verbieten wie diese Veranstaltung auch. Da gibt es überhaupt keine Toleranz.
(Beifall)
Sie haben eben über die Inhalte dieser Proteste gesprochen. Ich fand die Arbeit, die sich die Richter gemacht haben, so interessant, dass ich Ihnen ganz kurz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zitieren möchte, denn diese 20 Veranstaltungen, die angemeldet waren, waren nicht alle zum Thema Kapitalismuskritik angemeldet. Nicht wir haben das gesagt, sondern die Richter haben das festgestellt, dann sieht man auch ein anderes Bild: „Demgegenüber weist der thematische Schwerpunkt der Veranstaltung der Antragsteller auf den verschiedensten innerstädtischen Plätzen, so sich überhaupt ein Schwerpunkt erkennen lässt, keinen derart engen Bezug zum Bankenviertel und der EZB auf. Nach der im Erörterungstermin vorgelegten Aufstellung umfassen die Veranstaltungen ein äußerst weites Spektrum, das die Frage aufwirft, ob überhaupt noch vom einheitlichen Versammlungscharakter der Veranstaltung auszugehen ist. Die Themenschwerpunkte reichen von Startbahn West, der Gesundheitspolitik, dem Hunger in Ostafrika, der medizinischen Versorgung von Patienten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus über Themen wie Gesundheit für alle, den Uranabbau, Fukushima, den Widerstand im Wendland oder Protestlieder kurdischer Aktivisten. Bei dieser Vielzahl von Themen bleibt offen, was der Versammlungszweck sein soll und welche gemeinsame Haltung kundgetan wird, um an den öffentlichen Meinungsbildungen teilzuhaben.“
(Zurufe)
Bleiben Sie doch ganz ruhig, ich habe aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zitiert. Frau Ditfurth, so sind Sie und Ihre Genossen bei den Richtern angekommen, nicht mehr und nicht weniger. Diffus steht hier, ich habe nur vorgelesen.
(Zurufe)
Deshalb, lieber Herr Reininger, war es extrem schwierig für uns als Versammlungsbehörde, eine Linie zu finden.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte sehr!
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Frank, Ihre rhetorischen Fähigkeiten in allen Ehren, aber wenn ich Ihre Gefahrenprognose zusammenfasse, könnte man sagen, Quelle: Internet. Meine Frage: Glauben Sie alles, was im Internet steht?
(Heiterkeit)
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Ich könnte jetzt sagen, seitdem wir die Piraten hier haben, sind wir noch ein bisschen vorsichtiger geworden. Das werde ich natürlich niemals tun, lieber Herr Kliehm. Selbstverständlich nicht. Aber der 31. März hat sich nicht im Internet abgespielt, sondern direkt hier, in unserer Stadt. Was dort passiert ist, war einmalig. Das kann man so nicht laufen lassen, Herr Kliehm. Das ist Fakt. Die Polizei hat festgestellt, dass der 31. März im Internet als großer Erfolg gefeiert wurde und dass es über 50 Vorbereitungstreffen gab, in denen trainiert wurde, wie Polizeiabsperrungen umschwungen und wie Körper eingesetzt werden. Diese Erkenntnisse haben uns dazu gebracht, äußerst umsichtig vorzugehen und es sehr ernst zu nehmen.
Ich möchte Ihnen eine einfache Frage stellen: Wenn in 15 Minuten bei der Frankfurter Feuerwehr das Telefon klingelt und jemand sagt: „Hier brennt es“, was glauben Sie, was die Feuerwehr dann tut? Was glauben Sie, was die Polizei macht, wenn in 25 Minuten eine Bombendrohung in irgendeinem Geschäft eingeht? Selbstverständlich wird man solchen Hinweisen mit großer Ernsthaftigkeit nachgehen. Nichts anderes hat die Ordnungsbehörde, nichts anderes hat die Polizei gemacht. Ihr Handeln war unterfüttert. Der Protesttag 31. März war nicht virtuell, sondern er hat leider in der analogen Welt stattgefunden und sehr viele von uns verunsichert. Gott sei Dank sind die meisten Verletzungen ausgestanden, aber es gibt immer noch viele Menschen, die sich große Sorgen machen. Deshalb müssen wir wachsam bleiben. Wir werden auch in der Zukunft wachsam sein, Herr Kliehm. Das war durchaus nicht virtuell. Es war sehr unappetitlich, was sich im Internet abgespielt hat, und es ist auch der Polizei zu verdanken, dass es nicht reell wurde.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Die vierte Zusatzfrage kommt von Frau Ditfurth. Bitte!
Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL:
(Zusatzfrage)
Ich bin enttäuscht von Ihnen, Herr Frank, weil ich dachte, dass Sie Ihre Law-and-order-Paranoia heute zur vollen Blüte bringen, aber da fehlen noch ein paar Sätze. Auf die meisten war ich vorbereitet, weil es irgendwie immer nach demselben Schema funktioniert. Warum haben Sie zum Beispiel nicht gesagt, „dass Blockupy vorgehabt habe, in die Stadt Frankfurt unbehelligt einzudringen und im riesigen Umfang bürgerkriegsfähiges Material mit sich zu führen, um dann vor Ort armiert, munitioniert, kampfstrategisch geplant den heimlich geplanten Umsturz und Bürgerkrieg gegen die bürgerliche Ordnung in der Stadt Frankfurt symbolisch für die ganze Welt proben zu können?“ Zitat der FREIEN WÄHLER. Da fehlt noch ein bisschen was, bis Sie sich mit ihnen völlig verbrüdern können.
Eine Frage noch: Es gab im Internet ein sehr hübsches Mobilisierungsvideo – zumindest mir hat es großen Spaß gemacht, aber es können sich ja alle ansehen –, und zwar „Frankfurt fluten“, eine große Welle trifft die Hochhäuser der Banken. Zauberhaft. Wenn man das allerdings bei einigem Verstand …
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Frau Ditfurth, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL:
(fortfahrend)
Ich stelle jetzt die Frage. Denn das ist auch als Grundlage dieses schwarz-grünen Magistrats und seiner ausführenden dienstbeflissenen Leute benutzt worden, um gegen Blockupy so zu hetzen, dass selbst die Frankfurter Neue Presse geschrieben hat, Frankfurt sei ein Hochsicherheitstrakt. Also, ich habe die folgende Frage an Herrn Frank: Wie groß ist die reale Gefahr, dass ein Tsunami – darum ging es in dem Video – Frankfurt treffen könnte, und wie weit liegt Frankfurt vom Pazifik entfernt?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herr Stadtrat Frank, bitte!
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Zunächst freue ich mich, dass dieser Grundkonsens zuhören, sich melden und nur sprechen, wenn man dran ist, bei Ihnen funktioniert.
(Beifall)
Insofern, liebe Frau Ditfurth, ist das schon einmal ein Fortschritt zu der Hereinschreierei. Vielen Dank dafür.
(Zurufe)
Jetzt geht es schon wieder los. Ach du meine Güte. Ich hätte Sie nicht loben sollen, das war wohl ein schwerer Fehler. Ich nehme das auch sofort wieder zurück.
(Beifall, Heiterkeit)
Der 31. März, Frau Ditfurth, war sehr real. Deshalb waren es genau die Maßnahmen, die verantwortungsvoll waren. Ich freue mich insbesondere, dass das Verwaltungsgericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof und sogar das Bundesverfassungsgericht sich unserer Meinung angeschlossen haben.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Reininger.
Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:
Ich möchte daran erinnern, welchen Tagesordnungspunkt wir behandeln. Wir sind bei der Fragestunde, und nicht bei der Selbstdarstellung des Dezernenten.
(Zurufe)
Wir haben im Ältestenausschuss explizit darüber gesprochen, dass sich die Dezernenten kürzer fassen sollen und nicht die gesamte Stunde das Fragerecht des Parlaments auf diese Art aushöhlen.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herr Reininger, wie lautet jetzt Ihr Geschäftsordnungsantrag?
Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:
(fortfahrend)
Ich beantrage, dass man sich an die Regeln hält, die wir im Ältestenausschuss ausgemacht haben, nämlich sich kurzzufassen.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herr Reininger, wir haben allerdings heute eine Ausnahmesituation, wenn wir vier Fragen zu demselben Komplex mit acht Zusatzfragen diskutieren.
(Beifall)
Da ist es schon etwas schwieriger, und ich gehe davon aus, Herr Frank, dass Sie sich wie immer an die Regel halten, kurz und prägnant zu antworten. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Busch. Bitte!
Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, nachdem Sie jetzt Vieles gesagt haben, was richtig war, und wir sicherlich alle hier erleichtert sind, dass es keine größeren Vorkommnisse gegeben hat und auch alle froh sind, dass die Polizei hier so aktiv gewesen ist und so gut wie alle Demonstranten vernünftig waren: Glauben Sie nicht trotzdem, Sie sollten einmal das Konzept und Ihr eigenes Handeln, auch die Art und Weise, wie Sie das Haus hier unterrichtet oder auch nicht unterrichtet haben, überdenken und Optimierungsmöglichkeiten für die nächsten Demonstrationen suchen, um vielleicht in Zukunft doch noch etwas mehr Gewicht auf das Recht der Demonstrationsfreiheit zu legen? Denn Demonstrationen werden nicht genehmigt, wie Sie vorhin fälschlicherweise gesagt haben, sondern sie erhalten Auflagen. Wir alle haben das Recht zu demonstrieren. Insofern ist es ein genauso starkes Recht, wie das Recht auf Unversehrtheit. Halten Sie es für möglich, dass Sie vielleicht nach langem Nachdenken und außerhalb der Erregung, in der Sie sich jetzt aufgrund der Kollegen befinden, einmal zu dem Schluss kommen, man hätte doch etwas anders machen können, und es beim nächsten Mal auch anders machen?
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Selbstverständlich ist es so, dass der Magistrat bei allem, was er tut, noch einmal hinterfragt, wie es gelaufen ist. Ich glaube aber, in diesem Fall kann man sagen, dass die meisten Aktionen tatsächlich gerechtfertigt waren. Über Kleinigkeiten kann man gerne reden, das ist gar keine Frage. Ich muss Ihnen aber sagen, Frau Busch, ich war ein bisschen enttäuscht. Ich habe, bevor wir vor Gericht gezogen sind, verschiedene Fraktionen eingeladen, um die Gefahrenprognose der Polizei zu sichten. Die großen Fraktionen haben alle teilgenommen und es sich angeschaut. Ich habe in den Gesichtern der Fraktionsvorsitzenden gesehen, dass sie die Informationen, die die Polizei aufbereitet hat, getroffen haben. Alle waren besorgt, sie haben mir Rückendeckung gegeben und mich unterstützt. Das ist in so einer Zeit wichtig. Ich fand es aber schade, dass Sie nicht die Gelegenheit hatten zu kommen, Frau Busch, obwohl ich Sie eingeladen hatte. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich nicht gemeldet.
Sie sehen daran, dass ich sehr offen an solche Dinge herangehe und auch den großen Fraktionen die Möglichkeit geben wollte, sich mit dem Material auseinanderzusetzen, das die Polizei erarbeitet hat, um direkt ein Feedback zu bekommen, bevor man vor Gericht zieht. Das hat aus welchen Gründen auch immer nicht funktioniert. Das finde ich schade, aber daran sehen Sie, dass wir …
(Zurufe)
Kein Problem. Ich sage nur, ich fand es schade.
(Zurufe)
Ja, aber die SPD-Fraktion ist eine große, stolze Fraktion, und dass man bei einem so wichtigen Thema vielleicht eine Person schickt, die sich die Dinge anschaut und sagt, ich bewerte das anders als ihr, das ist kollegiale Zusammenarbeit. Aber hinterher zu kommen und zu sagen, an diesem und jenem Detail könnte man etwas besser machen, finde ich nicht gut. Nach der Ausgangsposition, in der wir uns befunden haben, und nachdem, was wir erreicht haben, ist es doch für die Stadt im Großen und Ganzen gut gelaufen. Selbstverständlich überlegen wir immer im Nachhinein, wie es besser laufen kann. Wir haben zum Beispiel die Zusage des Gerichtspräsidenten, dass wir uns noch einmal treffen und mit ihm ein Gespräch führen, wie wir in Zukunft vorankommen, weil es für uns natürlich auch unangenehm ist, wenn man über viele Instanzen kämpfen muss. Deshalb versuchen wir immer, unser Vorgehen zu optimieren.
Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu Herrn Reininger sagen. Herr Reininger, ich habe jetzt gelernt, wie die LINKEN. vorgehen. Vor dem Verwaltungsgericht haben Ihre Genossen gesagt, schietegal, was ihr hier beschließt, wir gehen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dann war es der Verwaltungsgerichtshof, der die Blockupy-Tage verkleinert hat. Anschließend kam das Bundesverfassungsgericht, das hat auch geurteilt. Dann haben Sie gesagt, na ja, was soll’s. Quatsch, Gerichte sind alle politisch besetzt. Was aber hier in der Stadtverordnetenversammlung nicht funktioniert ist, dass Sie Fragen stellen und die Antworten selbst geben. Die Antworten gibt immer noch der Magistrat, und deshalb stehe ich hier.
(Beifall)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Die nächste Zusatzfrage – das ist jetzt die sechste – kommt von Herrn Stadtverordneten Kirchner. Bitte!
Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU:
(Zusatzfrage)
Was wir hier erleben, ist schon sehr beeindruckend, und das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis vom Rechtsstaat einiger Leute hier im Plenum. Meine Frage ist Folgende: Das Wort „Deportation“, verwendet im Antrag der Piraten, wird im Lexikon der Unworte eindeutig dem Terrorregime von 1933 bis 1945 zugeordnet.
(Beifall)
Herr Stadtrat Frank: Halten Sie es nicht auch in höchstem Maße für problematisch, eine solche Wortwahl zu verwenden, die suggeriert, dass der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat sich ähnlicher Mittel bedient wie das Terrorregime von 1933 bis 1945?
(Beifall)
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Herr Kirchner, so, wie Sie es gesagt haben, ist dem nichts hinzuzufügen. Genau so ist es.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Die Zusatzfrage Nummer sieben kommt von Herrn Stadtverordneten Förster. Ist er gerade draußen? Dann kommt zunächst die Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Yüksel.
Stadtverordneter Turgut Yüksel, SPD:
(Zusatzfrage)
Sehr geehrter Herr Frank, wir haben in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lang und breit über die Woogwiese diskutiert, und zu späterer Stunde haben wir auch das Thema „Occupy“ diskutiert. Aber es hat mir missfallen, als ich in der Zeitung drei Tage später gelesen habe, dass Sie uns hier nicht über alles informiert haben. Sie haben Halbwahrheiten gesagt, Sie haben nicht alles gesagt, Sie haben aber in der Zeitung alles angekündigt. Als Parlamentarier erwarte ich vom Magistrat, dass Sie das, was Sie gegenüber der Presse erwähnen, am nächsten Tag auch hier im Parlament aussprechen. Das haben Sie nicht getan. Warum nicht?
(Beifall)
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Ich kann mich gut erinnern, dass ich letzten Monat genau hier stand, nachdem Herr Reininger eine ergreifende Rede gehalten hatte. Herr Reininger hat eine Information des Ordnungsamtes vorgelesen. So fair ist das Ordnungsamt, das den Veranstaltern mitgeteilt hat, also den Genossen von Herrn Reininger, dass es als Sicherheitsbehörde erwägt, die Veranstaltungsreihe Blockupy zu verbieten. Das hat Herr Reininger vorgetragen. Genau danach bin ich hier ans Mikrofon …
(Zurufe)
Herr Reininger, zu diesem Zeitpunkt hatte das Ordnungsamt angekündigt, dass wir die Veranstaltungsreihe verbieten. Es war noch nicht entschieden. Daraufhin habe ich hier ausgeführt, warum wir uns tatsächlich überlegen, diese Veranstaltungen zu verbieten. Am nächsten Tag, zwölf Stunden später, haben wir in einer abschließenden Runde zusammengesessen, nachdem wir eine neue Einschätzung der Lage von der Polizei bekommen hatten, die sich danach noch einmal verschlechtert hatte. Leider wurde noch stärker in der linksautonomen Szene mobilisiert. Daher haben wir gesagt, wir müssen es rechtzeitig verbieten, nicht zu spät, damit der Antragsteller auch noch die Möglichkeit hat, den Rechtsweg zu beschreiten. Wir hatten die Hoffnung, dass es spätestens vor dem Verwaltungsgericht in irgendeiner Form einen Kompromiss geben würde, der das Ganze auf eine oder zwei Veranstaltungen eindampft. So kam es auch. Wir waren kompromissbereit, das Gericht hat es festgestellt, es gab ein Urteil, mit dem wir als Stadt hätten leben können. Für die große Demonstration haben wir die Route geändert. Die Banken wurden nicht mehr umflossen, sondern nur noch von einer Seite umgangen, so will ich es mal sagen, das war sicherheitstechnisch problematisch. Dann haben wir gesagt, um Rechtssicherheit zu schaffen, müssen wir vor dem Wochenende klarmachen, dass wir die Veranstaltungsreihe verbieten, damit Sie genügend Zeit haben, mit uns in Verhandlungen zu treten, was auch passiert ist – allerdings leider mit dem falschen Ergebnis.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Frau Rinn möchte zur Geschäftsordnung sprechen. Bitte!
Stadtverordnete Annette Rinn, FDP:
Wir möchten, dass die Zeit für die Fragestunde so ausgedehnt wird, dass jede Partei wenigstens ihre erste Frage stellen kann.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herrn Förster hatte ich für seine Zusatzfrage aufgerufen, aber er war nicht da. Jetzt habe ich diesen Punkt geschlossen. Es gab sieben Zusatzfragen, ich habe Herrn Förster aufgerufen, er war nicht da, und deshalb habe ich Herrn Yüksel das Wort erteilt.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
(Zurufe)
Herr Dr. Gärtner steht nicht auf der Liste. Aber gut. Dann nehmen wir die eine noch dazu. Herr Frank, sind Sie bereit, noch eine Zusatzfrage zu beantworten? Herr Dr. Gärtner, dann stellen Sie noch die eine Zusatzfrage.
Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.:
(Zusatzfrage)
Ich habe eine Zusatzfrage zur Frage Nr. 444 von Herrn Dr. Seubert. Dort heißt es, Ziel der Polizeiaktion ist die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit der Einwohner, der Beschäftigten und der Besucher der Stadt. Fakt ist aber, dass es an diesen vier Tagen eine gewaltige Einschränkung der Freizügigkeit gab, und zwar nicht durch Blockupy, sondern durch die Polizei, durch weiträumige Absperrungen, durch die Schließung von S- und U-Bahn-Stationen sowie durch die Schließung der Universität und Ähnliches. Meine Frage: Wie beurteilen Sie die Einschränkung der Freizügigkeit von Zehntausenden von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern durch die Polizei im Lichte des Grundgesetzes?
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Der grundsätzliche Unterschied ist, wenn Ihre Genossen, diese Aktivisten, Plätze besetzen, dass sie nach ihrem eigenen Gutdünken selbst entscheiden, wen sie durchlassen und wen nicht. Bei unserer Polizei ist es so, dass sie den normalen Bürgern ermöglicht, zum Beispiel einzukaufen oder anderes zu tun. Ich sage, es war ein massives Polizeiaufgebot. Das hatte aber die Grundlage in dem, was ich vorhin beschrieben habe. Am Ende hat es dazu geführt, dass wir gerade den Gewalttätern in unserer Stadt überhaupt keinen Raum gegeben haben, und deshalb beurteile ich es als sehr positiv, dass die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich es auch wert sind, hier durchgesetzt zu werden und nicht irgendwelche Aktivisten und nicht Kommitees entscheiden, welche Betriebe arbeiten dürfen, durch welche Straßen wir gehen dürfen und welche Aktionen geplant sind.
Vor Gericht – ich möchte das auch einmal ausführen – haben gerade die Richter die Veranstalter gefragt, was sie vorhaben. Ich konnte deren Offenheit kaum fassen, dass zum Beispiel der Veranstalter der großen Rostock- und Heiligendamm-Demonstration gesagt hat, wir werden im Anschluss an unsere Aktionen noch ein paar Leiharbeitsfirmen besuchen und da ein paar kreative Aktionen durchführen. Wir wissen alle, was das bedeutet. Deshalb war es gut, dass so viel Polizei in unserer Stadt war.
(Beifall)
Parlis: Frage F 455/2012
