Archiv des Autors: Luigi Brillante

Fallpauschale für Asylsuchende

Das Land Hessen plant, zum 1. Januar 2015 die Fallpauschale für Wohnen und Lebensunterhalt von Asylsuchenden von 630 Euro um 15% zu erhöhen. Kreisfreie Städte wie Frankfurt, Offenbach und Darmstadt beziehen den gleichen Höchstsatz. Ich frage den Magistrat: Ist diese … Weiterlesen

Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen

Im Artikel „Chance auf ausgeglichenen Etat in Frankfurt“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10.09.2014 wird, ausgehend von einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinahmen, von anstehenden „immensen Investitionen“ in die Infrastruktur gesprochen. Ich frage den Magistrat: Vorausgesetzt, es wird Zusatzeinnahmen aus der … Weiterlesen

Gymnasialquoten wie im Westend

Im Westend wechseln fast alle Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule auf das Gymnasium, in Stadtteilen wie im Nordend und Sachsenhausen beträgt diese Quote eben¬falls über 80%. Gleichzeitig setzen in Fechenheim, Sossenheim oder Zeilsheim nur etwa 29% der Grundschüler*innen den … Weiterlesen

Integration fördern: Kommunales Wahlrecht für alle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Die Stadt Frankfurt begrüßt die Einführung des allgemeinen Kommunalwahlrechtes für alle Mitmenschen, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten. Der Magistrat setzt sich beim Deutschen Städtetag ein mit dem Ziel, das allgemeine Kom­munalwahlrecht … Weiterlesen

Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte überraschend Anfang April bundesweit Trägervereinen mit, dass die Mittel des Europäischen Sozialfonds ausgeschöpft seien und bis Jahresende keine Gelder mehr für Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten zur Verfügung stünden. Nur noch bis zum … Weiterlesen

Anklageerhebung gegen Polizisten im Fall Wevelsiep

Laut Zeitungsberichten der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Neuen Presse vom 21. März 2014 wird im Fall Wevelsiep Anklage gegen einen der vier anwesenden Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung erhoben. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: Welche … Weiterlesen

Kostenfreies WLAN

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 20. März von einem „abgehängten“ Frankfurt. Hier geht es nicht um Fußball, sondern um freien Internetzugang in der Stadt. Unsere Fraktion forderte bereits im letzten Jahr in einem Etatantrag kostenfreies WLAN in Bus und Bahn. … Weiterlesen

Recht auf inklusive Beschulung an Regelschulen

Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsvortrag M 6/2014 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zustimmung zum Magistratsvortrag M 6/2014 mit folgenden Maßgaben: Wahlfreiheit für Eltern: Der Halbsatz „zwischen inklusiver Beschulung an allgemeinen Schulen und der Beschulung an einer Förderschule“ wird ersetzt durch „zum … Weiterlesen

Integration voranbringen: Vielfalt in der Stadtpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat initiiert jeweils ein Jahr vor der nächsten Wahl zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) sowie der Kommunalwahl Kampagnen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu motivieren, an den Wahlen aktiv und passiv teilzunehmen. Der Magistrat setzt … Weiterlesen

Gymnasiale Oberstufe im Gallus

Im Artikel „Stück für Stück ein schöneres Gallus“ in der F.A.Z. vom 6. Dezember 2013 nennt Planungsdezernent Cunitz als wichtigen Impuls für den Stadtteil eine gymnasiale Oberstufe. Die politischen Gremien im Stadtteil fordern seit Jahren vergeblich die Errichtung einer solchen … Weiterlesen

Nulltarif in RMV-Zone 50 für junge Menschen

Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt setzt sich in den entsprechenden Gremien des RMV dafür ein, dass Minder­jährige, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende das Angebot des RMV kostenlos nutzen … Weiterlesen

Kindergärten und -tagesstätten beitragsfrei

Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kindergärten und -tagesstätten wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung Unter den geforderten Konsequenzen, die der internationalen Schulleistungsstudie PISA folgten, gehörte: Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern … Weiterlesen

Mensa des Gymnasiums Riedberg

In ST 114/2011 begründet der Magistrat die Größe der Mensa am Gymnasium Riedberg mit den flexiblen Essenszeiten der Schüler*innen. Für die der Unter- und Mittelstufe gibt es jedoch sehr wohl feste Essenszeiten. Teilweise ist die Schlange vor der Essensausgabe so … Weiterlesen

Auf dem Weg zur Einheitsschule oder auf dem in die Perspektivlosigkeit in der Bildungspolitik?

Wir brauchen in Hessen eine längere Grundschulzeit für alle Kinder Das deutsche Schulsystem ist obsolet, entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen Gesellschaft und ist daher stark reformbedürftig. Die letzte OECD-Studie zeigte wieder, dass in Deutschland der familiäre Hintergrund immer … Weiterlesen

Standort für das neue Gymnasium umsichtig wählen

Wie Dezernentin Sarah Sorge im Bildungsausschuss am Montag, den 30. September 2013, mitteilte, steht ein neuer Schulentwicklungsplan bevor, der den Bau eines weiteren Gymnasiums in Frankfurt am Main vorsieht. Darum möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Standort des neuen Gymnasiums soll … Weiterlesen

Abitur mit Umwegen

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Viele Schülerinnen und Schüler, die nicht das Gymnasium besuchen, möchten nach ihrem jeweiligen Abschluss das Abitur anstreben. Das deutsche Schulsystem sieht zum Beispiel vor, dass nach einem Realschulabschluss … Weiterlesen

Durchlässigkeit des Schulsystems

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Alle wollen aufs Gymnasium. Wie viele Kinder werden aber querversetzt? Die Grundschulzeit im deutschen Schulsystem ist viel zu kurz. Nach nur vier Jahren gemeinsamen Lernens werden die Kinder … Weiterlesen

Anwohnerbeschwerden an der IGS Herder

Mit der K 31 bat die KAV, in einem gemeinsamen Gespräch mit der Polizei eine Lösung zu finden, damit der Betrieb des Schulsportplatzes an der Herderschule ausschließlich für die Schulkinder zur Unterrichtszeit genutzt wird und somit Unbefugten, welche die Ruhe … Weiterlesen

Preiserhöhungen von 40% bei der Saalbau

Die FR berichtet am 17. Mai von geplanten Preiserhöhungen der städtischen Saalbau bei der Anmietung von Räumen durch Vereine um 40%. Auch wenn der Preis für einzelne Anmietungen absolut gesehen nicht hoch ist, so haben zahlreiche Vereine regelmäßig Räume angemietet. … Weiterlesen

Diversität in der Stadtverwaltung

Kontext: Wortprotokoll über die 20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 21. März 2013 (16.04 Uhr bis 22.52 Uhr), TOP 3, 19. Fragestunde, Frage 826 Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten: Mit Beschluss § 9876 vom 22.09.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat … Weiterlesen