Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen gerecht bezahlen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE. im Römer und ELF Piraten

Die Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen wurden im August 2009 von der Stadt ausgeschrieben. Aufgrund dessen, dass zunächst die Vergabekammer in den Prozess eingebunden war, wurde die Ausschreibung erst im August 2010 abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit hat sich außerdem um ein Jahr bis 2015 verlängert.

Zwischenzeitlich wurde überraschend die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes vom Bundeskabinett am 15. Dezember 2010 zum 1. Juli 2011 beschlossen.

Am 1. März 2012 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung in § 1291, künftig Personalkosten bei Leistungsvereinbarungen gemäß Tarifvertrag zu kalkulieren und von den Trägern Tariftreue einzufordern.

Auf Grundlage dieses Beschlusses schloss der CeBeeF mit der Gewerkschaft ver.di den bundesweit ersten Tarifvertrag für seinen Fahrdienst.

Zusammenfassend haben sich diese Parameter grundlegend verändert:

  • Verschiebung des Vertragsabschlusses um ein Jahr,
  • Verlängerung der Vertragslaufzeit um ein Jahr,
  • Wegfall des Zivildienstes,
  • „Tariftreueerklärung“ der Stadt,
  • Tarifvertrag zwischen ver.di und der CeBeeF Fahrdienst GmbH.

Daher ist eine tarifgerechte Bezahlung im Rahmen des Angebots zur Ausschreibung vom August 2009 nicht erfüllbar. Um den Beschluss § 1291/2012 umzusetzen und den Stadt-, Betriebs- und sozialen Frieden zu erhalten, ist eine Anpassung der Entgelte notwendig.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat nimmt Nachverhandlungen mit den Fahrdiensten auf, um die vertraglich vereinbarten Entgelte derart anzupassen, dass eine Bezahlung der Tariflöhne bei mindestens gleichem Dienstleistungsumfang und -qualität gewährleistet ist.

AntragstellerInnen:

ELF Piraten Fraktion
Stv. Martin Kliehm
Stv. Luigi Brillante
Stv. Herbert Förster

DIE LINKE. Fraktion im Römer
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Dr. Peter Gärtner
Stv. Dominike Pauli
Stv. Lothar Reininger
Stv. Carmen Thiele

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