Schlagwort-Archive: Hessischer Städtetag

Lohndumping darf sich nicht lohnen!

Produktbereiche: 18 Soziales, 98 Zentrale Finanzwirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Initiative über den Hessischen Städtetag einzubringen, um ein Modell für eine kommunale Abgabe zu entwickeln, mit der Unternehmen belegt werden, die ArbeitnehmerInnen in Vollzeit zu … Weiterlesen

Integration voranbringen: Vielfalt in der Stadtpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat initiiert jeweils ein Jahr vor der nächsten Wahl zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) sowie der Kommunalwahl Kampagnen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu motivieren, an den Wahlen aktiv und passiv teilzunehmen. Der Magistrat setzt … Weiterlesen

Erstattung der Fahrkosten bis zum Abitur

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich bei der Hessischen Landesregierung und im Hessischen Städtetag dafür ein, dass § 161 Hessisches Schulgesetz (HSchG) derart geändert wird, dass eine Erstattung der Fahrkosten auch in der Oberstufe möglich ist. Begründung Derzeit werden … Weiterlesen

GEMA Tarifreform stoppen!

Durch die zum April 2013 bevorstehende Tarifreform der GEMA sind nicht nur zahlreiche Clubs von existenzbedrohenden Preissteigerungen betroffen, sondern z.B. auch Vereinsfeste von Sport- oder Karnevalsvereinen, Varietés, Straßen- und Stadtteilfeste (Berger oder Schweizer Straßenfest, CSD, Höchster Schlossfest, Museumsuferfest, Mainfest, Parade … Weiterlesen