2014 – Das Jahr der Sicherheitslücke?

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO

Am 8. April 2014 läuft endgültig der Support von Windows XP (erschienen am 24.08.2001) und Office 2003 aus. Der Internet Explorer 6 stirbt damit endlich aus, aber es wird auch keine Sicher­heits-Updates mehr von Microsoft geben. Gerade in Stadtbüchereien und in Schulen ist Windows XP aber noch immer ein häufig gesehenes Betriebssystem.

Die Stadt München hat das Supportende von Windows NT seinerzeit zum Anlass genommen, die Rechner der Stadtverwaltung auf Linux umzustellen und damit bisher einen zweistelligen Millionen­betrag eingespart.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche Softwarelizenz- und IT-Wartungsverträge wurden mit wem, über welches Produkt, mit welchem finanziellen Volumen, über welche Anzahl an Lizenzen seit 2001 mit einem Volumen von mehr als € 10.000 (kummuliert pro Vertragspartner) geschlossen?
2. Wie hoch sind die insgesamt für Softwarelizenzen und IT-Wartungsverträge aufgewandten Mittel seit 2001 gewesen? Es wird um eine Aufschlüsselung nach Dezernaten sowie nachgeord­neten Behörden gebeten.
3. Wie wird die Entwicklung der Ausgaben für Softwarelizenzen und IT-Wartungsverträge in der laufenden Legislaturperiode eingeschätzt? Besteht bereits eine konkrete Planung? Wenn ja, wird um eine Darstellung gebeten.
4. Werden Softwarelizenzkosten und IT-Wartungsverträge aus dem Budget der jeweils nutzenden Behörden oder aus einem übergreifenden Budget gezahlt?
5. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Support von Microsoft für das Betriebssystem Windows XP bereits 2009 ausgelaufen ist und nach der 5-jährigen Kulanzzeit am 8. April 2014 endgültig eingestellt wird, ebenso Office 2003?
   1. Auf wievielen Rechnern der Stadt Frankfurt am Main läuft derzeit noch Windows XP oder ein älteres Microsoft Betriebssystem? Welches Service Pack ist jeweils installiert? Auf wievielen Rechnern läuft noch Office 2003? Es wird um eine Aufschlüsselung nach Dezernaten sowie nachgeordneten Behörden gebeten.
   2. Obliegt die Wartung diesen Behörden oder wird sie zentral vom Amt für IKT betreut?
   3. Wie sieht der Zeitplan zum Update oder Austausch aller betroffenen Rechner bis spätestens zum 8. April 2014 aus? Welche Finanzmittel waren und sind dafür eingeplant?
   4. Falls bis zum 8. April 2014 nicht von allen Rechnern Windows XP (oder ältere Systeme) getilgt ist, wie verträgt sich das mit der Aussage von Oberbürgermeister Feldmann: „Für die Stadtverwaltung ist es selbstverständlich, dass Datenschutz und IT-Sicherheit untrennbarer Bestandteil eines geordneten Verwaltungshandels sind“?
6. Gibt es verwaltungsintern noch Software, die zwingend Microsoft Internet Explorer als Browser voraussetzt?
7. Sind die Websites und Services der Stadt Frankfurt und der stadteigenen Betriebe für Nutzer­innen und Nutzer mit aktuellen, standardkonformen Browsern bedienbar, oder werden bestimmte Browser zwingend vorausgesetzt?
8. Angesichts der schön gerechneten Kosten der umstrittenen Studie von Microsoft und HP, die versuchte, Windows gegenüber dem Erfolgsprojekt LiMux zu rechtfertigen, wie steht der Magistrat zu den enormen Kosteneinsparungen, die München durch die Umstellung auf Linux erzielt hat?
9. Bestehen Pläne, die Kosten für Softwarelizenzen und IT-Wartungsverträge durch den Einsatz von Open-Source-Software nachhaltig zu senken? Wenn ja, wird um eine Darstellung der Planungen gebeten. Falls nein, warum nicht?

Anfragesteller

Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Luigi Brillante