Schlagwort-Archive: Polizeigewalt

Bilanz der Politik der CDU in der Stadtregierung

Publiziert am 4. März 2021 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 52 04-03-2021

Kontext: Wortprotokoll über die 52. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 4. März 2021 (16.01 Uhr bis 19:32 Uhr), TOP 5, Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und … Weiterlesen →

Polizeigewalt in Alt-Sachsenhausen

Publiziert am 3. September 2020 von Martin Kliehm, Parlis: F 2723/2020

Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 3. September 2020 (16.01 Uhr bis 23.50 Uhr), TOP 4, 43. Fragestunde. Schriftliche Anfrage an den Magistrat: Innerhalb der Frankfurter Polizei gibt es nicht nur Probleme mit rassistischen … Weiterlesen →

Project Shelter unterstützen!

Publiziert am 17. Dezember 2015 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 47 17-12-2015

Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (16.00 Uhr bis 23:13 Uhr), TOP 9, Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! … Weiterlesen →

ABG-Leitsatz „Wohnen für alle“ gilt offenbar nicht für Geflüchtete

Publiziert am 11. Dezember 2015 von Martin Kliehm

Am 10. Dezember besetzten Aktivistinnen und Aktivisten von Project Shelter ein leer stehendes Haus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG in der Berger Straße 103. Sie wollten auf die Situation von Flüchtlingen und ihren Wunsch nach einem selbstverwalteten migrantischen Zentrum aufmerksam machen. … Weiterlesen →

Gewaltdebatte zu Blockupy

Publiziert am 26. März 2015 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 40 26-03-2015

Kontext: Wortprotokoll über die 40. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 26. März 2015 (16.01 Uhr bis 21.23 Uhr), TOP 5, Resolution zu Blockupy Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu … Weiterlesen →

Danke Polizei

Publiziert am 20. März 2015 von Martin Kliehm

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte während der Blockupy Proteste zwei parlamentarische Beobachter am Ort des Geschehens. Merve Ayyildiz und Martin Kliehm waren von 6 Uhr morgens bis zum Ende nach der Demonstration am Abend auf der Straße. In … Weiterlesen →

Wiederwahl von Stadtrat Markus Frank

Publiziert am 20. November 2014 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 36 20-11-2014

Kontext: Wortprotokoll über die 36. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 20. November 2014 (16:02 Uhr bis 23:22 Uhr), TOP 7, Wiederwahl von Stadtrat Markus Frank als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE … Weiterlesen →

Keine Kriminalisierung von Antifaschist*innen bei Naziaufmärschen

Publiziert am 15. August 2014 von Thorsten Wirth

Diese Woche fanden die ersten Bußgeldprozesse wegen der Gleisblockaden gegen den Naziaufmarsch im Frankfurter Ostend am 1. Mai 2013 statt. Das Jugendgericht sprach die Demonstrantinnen ohne Auflagen frei. Die ELF Piraten Fraktion, die zur parlamentarischen Demobeobachtung vor Ort war, begrüßt … Weiterlesen →

Anklageerhebung gegen Polizisten im Fall Wevelsiep

Publiziert am 27. März 2014 von Luigi Brillante, Parlis: F 1375/2014

Laut Zeitungsberichten der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Neuen Presse vom 21. März 2014 wird im Fall Wevelsiep Anklage gegen einen der vier anwesenden Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung erhoben. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: Welche … Weiterlesen →

Verwarngeld für antifaschistische Gleisblockade

Publiziert am 7. November 2013 von Martin Kliehm, Parlis: F 1137/2013

Die jungen Menschen, die am 1. Mai erfolgreich durch eine Gleisblockade die Anreise von Neonazis zu einer Demonstration verhindert haben, wurden mit einem Verwarngeld der Bundespolizei belegt. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat zur Verhältnismäßigkeit, dass mehrere hundert … Weiterlesen →

Räumung der Krifteler Straße 84

Publiziert am 10. Oktober 2013 von Martin Kliehm

Kontext: Rede von Martin Kliehm; Wortprotokoll über die 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, TOP 4, Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1093

Haushaltsrede 2014, erste Lesung

Publiziert am 12. September 2013 von Martin Kliehm

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Herr Becker hat seine Rede vorhin damit angefangen, dass der Haushalt solide und sozial wäre. Dem muss ich ebenso widersprechen, wie verschiedene Redner vor mir. Ich kann nicht erkennen, dass er besonders solide ist, wenn das … Weiterlesen →

Polizeieinsatz bei der Räumung der Krifteler Straße 84

Publiziert am 11. September 2013 von Martin Kliehm, Parlis: A 420/2013

Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO / §17 (3) GOS Im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schilderten in der Bürgerfragestunde am Montag, den 9. September 2013, drei Betroffene der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses in … Weiterlesen →

Polizeipräsidium Frankfurt droht mit Repression per Pressemitteilung

Publiziert am 10. September 2013 von Martin Kliehm

Gestern im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schilderten in der Bürgerfragestunde drei Betroffene der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses in der Krifteler Straße glaubhaft die Vorgänge: Fünf bis sechs martialisch aussehende Zivilbeamte, einige davon mit Glatze, Tattoos, einer mit einem … Weiterlesen →

Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte

Publiziert am 27. Juni 2013 von Martin Kliehm

Der Hessische Innenminister Boris Rhein lehnte kürzlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Stattdessen warb er für Abzeichen der Polizeieinheit bei Großveranstaltungen, was den potentiellen Täterkreis bei Polizeigewalt auf etwa 30 maskierte Personen reduzieren würde. Ungeklärt ist, wie Demonstrierende, die von … Weiterlesen →

Polizeigewalt bei Blockupy

Publiziert am 6. Juni 2013 von Martin Kliehm

Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur Polizeigewalt bei Blockupy in der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013:

Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013

Publiziert am 4. Juni 2013 von Martin Kliehm, Parlis: A 372/2013

Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV Foto: CC BY-SA Libertinus Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den 1. Juni 2013, bei der Demonstration „Blockupy“ mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. … Weiterlesen →

Akteneinsichtsausschuss Blockupy

Publiziert am 4. Juni 2013 von Martin Kliehm, Parlis: NR 624/2013

Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 (2) HGO in Verbindung mit § 10 (2) GO STVV einen Akteneinsichtsausschuss „Blockupy 2013“ ein. Gegenstand des Ausschusses soll die Klärung der Fragen sein,

Offener Brief zu Blockupy

Publiziert am 3. Juni 2013 von ELF Piraten Fraktion

Dieser offene Brief von bürgerlichen Gruppen und Einzelpersonen hat unsere Fraktion erreicht. Wir haben die gleichen Beobachtungen gemacht und teilen die darin gemachten Äußerungen vollumfänglich. Bitte unterzeichnet die Petition! So war es nicht! Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition … Weiterlesen →

Stand der Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt

Publiziert am 31. Januar 2013 von Luigi Brillante

Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 31. Januar 2013 (16.07 Uhr bis 0.05 Uhr), TOP 3, 17. Fragestunde, Frage 727 Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten: Vor einiger Zeit wurden in Frankfurt Fälle von rassistischen Übergriffen der … Weiterlesen →